Zeitgleich zur Landtagswahl im Oktober wird über 15
Änderungen der Hessischen Verfassung entschieden. Diese Änderungen
werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das Leben der
hessischen Bürgerinnen und Bürger haben. Es wird sich praktisch
also nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Änderungen gut und
andere weniger gut geraten.
DIE LINKE. kritisiert z.B. die AUFNAHME EINES STAATSZIELBEGRIFFS
In die Verfassung soll eine Staatszieldefinition
aufgenommen werden. Diese Definition setzt die Verfolgung der
Staatsziele unter den Vorbehalt der Leistungsfähigkeit. Staatsziele
werden also nur verfolgt, wenn die Kassen voll sind und das Geld
dann nicht doch für etwas anderes ausgegeben wird. Auch Staatsziele
werden – wie alles in der Politik – untereinander und mit
anderen Prioritäten abgewogen.
Dann folgt eine lange Liste von Staatszielen, die in der Verfassung
verankert werden sollen. Sie haben zwar einen gewissen Wohlklang
und wecken so bei den in diesen Bereichen Aktiven Hoffnungen.
Weil die Definition sie einerseits aber nur nach Kassenlage
zur Verfolgung vorsieht und sie andererseits nicht einklagbar sind,
sind sie im Ergebnis nur leere Worthülsen.
Es können weder
Schutz noch Pflege für das Ehrenamt, für Kultur und Co. von den
Bürgerinnen und Bürgern eingeklagt werden. Dass sich nichts
ändern wird, zeigte auch die Einschätzung der Fraktionen, die
die Gesetze eingebracht haben:
Sie erwarten keinerlei
finanzielle Auswirkungen. Deshalb haben wir die
Staatszieldefinition im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt und uns bei
den einzelnen Staatszielen enthalten.
DIE LINKE. hat diese und mehr Punkte in einem Flyer zusammengefasst, damit ihr euch selbst ein Bild der Änderungen machen könnt:
https://linksfraktion-hessen.de/site/politik/materialien/4435-volksabstimmung.html