Weniger Steuern für Unternehmen

Kanzlerin Merkel wirft sich dem Bundesverband der Deutschen Industrie vor die Füße und bittet um Vergebung. Für den Streit und Stillstand in der großen Koalition. Als Wiedergutmachung stellt sie den Unternehmen großzügige Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich in Aussicht. Frankreich und die USA hätten dies ja auch schon getan. Man müsse ja wettbewerbsfähig bleiben.

Ich frage mich, wie wettbewerbsfähig wir noch werden sollen? Wir sind bereits Exportweltmeister mit einem Aussenhandelsüberschuss von fast 300 Mrd. Euro und haben Europa damit in Grund und Boden konkurriert. Die Steuersenkungen der Franzosen sind eine Reaktion auf die Überschüsse Deutschlands. Auch die USA hat es satt, ein ständiges Defizit gegenüber Deutschland hinnehmen zu müssen.

Die Untenehmenssteuern sind in Deutschland in den letzten Jahren bereits faktisch halbiert worden. Zusammen mit dem gewaltigen Ausbau des Niedriglohnsektor und Lohnzurückhaltung konnten die deutschen Waren alle anderen Konkurrenten in der Welt preislich unterbieten. Die Gewinne der großen Unternehmen haben sich verdreifacht.

Die Kehrseite ist eine fatale Arbeitslosigkeit in Europa und einen deutlichen Ruck nach Rechts. Hierzulande sind die Löhne real kaum gestiegen, die Altersarmut und das sinkende Renteniveau macht vielen Menschen Angst. Die Mieten steigen schneller als der Lohnzuwachs. Die Angst vor Jobverlust und der Abstieg aus dem Mittelstand grassiert. Sozialleistungen werden gekürzt. Das Bildungs- und Gesundheitssystem erodiert. Die Investitionen in die Infrastruktur sind so niedrig, dass sie schneller verfällt als sie erhalten werden kann.

Wer die Senkung der Unternehmenssteuern finanzieren soll? Die abhängig Beschäftigten mit weniger Lohnzuwachs und zum großen Teil das Ausland, dass mit ihren Aussenhandelsdefiziten die Eskapaden der deutschen Wirtschaft unterstützen muss. Weil sie so dumm waren mit Deutschland eine Währung zu teilen.

In den letzten beiden Jahrzehnten haben wir immer und immer wieder die neoliberale Politik schlucken müssen, nach der es den Menschen besser gehen soll, wenn es nur den Unternehmen und den Vermögenden gut geht. Wir sollten nun endlich begreifen, dass eine Wirtschaftspolitk hochgradig destruktiv ist, die einzig und allein durch die Verschuldung des Auslands, soziale Kürzungen und Lohnzurückhaltung aufgebaut ist.

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