Weniger Steuern für Unternehmen

Kanzlerin Merkel wirft sich dem Bundesverband der Deutschen Industrie
vor die Füße und bittet um Vergebung. Für den Streit und Stillstand in
der großen Koalition. Als Wiedergutmachung stellt sie den Unternehmen
großzügige Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich in
Aussicht. Frankreich und die USA hätten dies ja auch schon getan. Man
müsse ja wettbewerbsfähig bleiben.

Ich frage mich, wie wettbewerbsfähig wir noch werden sollen? Wir sind bereits Exportweltmeister mit
einem Aussenhandelsüberschuss von fast 300 Mrd. Euro und haben Europa
damit in Grund und Boden konkurriert. Die Steuersenkungen der Franzosen
sind eine Reaktion auf die Überschüsse Deutschlands. Auch die USA hat es
satt, ein ständiges Defizit gegenüber Deutschland hinnehmen zu müssen.

Die Untenehmenssteuern sind in Deutschland in den letzten Jahren
bereits faktisch halbiert worden. Zusammen mit dem gewaltigen Ausbau des
Niedriglohnsektor und Lohnzurückhaltung konnten die deutschen Waren
alle anderen Konkurrenten in der Welt preislich unterbieten. Die Gewinne
der großen Unternehmen haben sich verdreifacht.

Die Kehrseite
ist eine fatale Arbeitslosigkeit in Europa und einen deutlichen Ruck
nach Rechts. Hierzulande sind die Löhne real kaum gestiegen, die
Altersarmut und das sinkende Renteniveau macht vielen Menschen Angst.
Die Mieten steigen schneller als der Lohnzuwachs. Die Angst vor
Jobverlust und der Abstieg aus dem Mittelstand grassiert.
Sozialleistungen werden gekürzt. Das Bildungs- und Gesundheitssystem
erodiert. Die Investitionen in die Infrastruktur sind so niedrig, dass
sie schneller verfällt als sie erhalten werden kann.

Wer die
Senkung der Unternehmenssteuern finanzieren soll? Die abhängig
Beschäftigten mit weniger Lohnzuwachs und zum großen Teil das Ausland,
dass mit ihren Aussenhandelsdefiziten die Eskapaden der deutschen
Wirtschaft unterstützen muss. Weil sie so dumm waren mit Deutschland
eine Währung zu teilen.

In den letzten beiden Jahrzehnten haben
wir immer und immer wieder die neoliberale Politik schlucken müssen,
nach der es den Menschen besser gehen soll, wenn es nur den Unternehmen
und den Vermögenden gut geht. Wir sollten nun endlich begreifen, dass
eine Wirtschaftspolitk hochgradig destruktiv ist, die einzig und allein
durch die Verschuldung des Auslands, soziale Kürzungen und
Lohnzurückhaltung aufgebaut ist.

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