Keine Bühne für rassistische Demagogen

Bezugnehmend Pressemittelung vom 28. August zur Demonstration in Wald-Michelbach aufgrund einer AfD-Wahlkampfveranstaltung

Solange wir diese Politik nicht beenden und die eklatante soziale Schieflage nicht überwinden, solange werden wir Parteien, wie die AfD, mit unseren Protesten weiterhin begleiten müssen.

„Ihre Programmatik ist menschenverachtend, reaktionär, mindestens „partiell auch gegen den Grundwertekanon einer demokratisch verfassten Gesellschaft“ gerichtet. Eine Partei die das Recht auf demokratische Behandlung einfordert, jedoch ausländischen Mitbürgern und Schutzsuchenden die Selbige streitig macht, kann notgedrungen auf den hauseigenen grünen Wiesen parlieren, jedoch Gemeindehallen sollten für rassistische Demagogen tabu sein“, so Sascha Bahl (DIE LINKE).

„Viele Wald-Michelbacher Bürgerinnen und Bürger hätten diese unsägliche Veranstaltung gerne verhindert und es lieber gesehen, wenn die Gemeinden, wie Wald-Michelbach, grundsätzlich anders damit umgehen würden. Wald-Michelbach als Showbühne für Rechtspopulisten, wie Alexander Gauland, veranlassten ca. 150 Demonstranten vor der Halle ihren humanistisch, demokratischen Protest zu signalisieren. Gerade Gauland, der kürzlich in Offenbach formulierte, dass Zitat: „Gewalt links sei und rechts Ordnung“ und dass, Zitat: „DGB und Kirche das deutsche Volk auflösen wollen..“, sollte vor diesem Hintergrund nicht im Namen der Demokratie reden dürfen.

Vor allem junge Menschen waren vor Ort um gegen die AfD zu protestieren. Neben den hervorragenden Redebeiträgen der Bergsträßer Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit, der DGB, SPD und JUSOS war es mir in meinem Beitrag persönlich sehr wichtig auf die gesellschaftliche Entwicklung hinzuweisen, die für Parteien, wie die AfD, erst den Nährboden schuf. Die schmerzlichen sozialen Kürzungen, welche die Agenda 2010 mit sich brachte und dem Erschaffen eines, Zitat Gerhard Schröder: “Besten Niedriglohnsektor in Europa“ dienlich war, hat die Entwicklung rechtspopulistischer Parteien begünstigt. Weil sie eine permanente Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg schürt. Jede/r 5. Arbeitnehmer/in ist A-Typisch in Zeit- und Leiharbeit, Minijob oder befristet beschäftigt. Die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen von 1995 bis 2015 lag im Schnitt bei null Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass in Deutschland heute 40% der Bevölkerung weniger Einkommen real haben als Ende der 90‘er Jahre. Um die Lohneinkommen unten zu halten, soll das Hartz-IV System als eine ständige Bedrohungskulisse erhalten bleiben. Auch der Mittelstand wird zunehmend kleiner. Rechtspopulistische Demagogen kanalisieren die Wut dann gegen die, die nicht für diese katastrophale Politik verantwortlich gemacht werden können: Flüchtlinge und Migranten.

Solange wir diese Politik nicht beenden und die eklatante soziale Schieflage nicht überwinden, solange werden wir Parteien, wie die AfD, mit unseren Protesten weiterhin begleiten müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Sozialstaat wiederhergestellt wird in dem Geist, dem die einstigen Siegermächte nach den verheerenden Erfahrungen die zum 2. Weltkrieg führten, in unser Grundgesetz schrieben ließen. Dies kann aber nur mit einer starken Sozialpolitik geschehen. Wiederholt wird auch seitens der Bevölkerung inhaltliche Auseinandersetzung gefordert, die leider am Samstag vier Schülern und drei weiteren jungen Damen vorenthalten blieb, weil sie durch Türsteher abgewiesen wurden. Alexander Gauland, Cotar und Kahnt sprachen scheinbar lieber im engsten Kreis ihrer Getreuen und siebten nach „Nasenfaktor“ aus. Obwohl Joana Cotar (AfD) ihre Partei als Bewahrer der Rede- und Meinungsfreiheit skizzierte.

Wenige, aber gut ausgewählte Leute sorgen dann für eine applaudierende Anhängerschaft, wenn zum Beispiel der Bergsträßer Spitzenkandidat Rolf Kahnt (AfD) den Untergang Deutschlands in den nächsten zehn Jahren durch den völlig überzogenen Begriff der „Massenzuwanderung“ prophezeit. Dabei wird stets bewusst die Thematik um die Bekämpfung der Fluchtursachen außen vorgelassen.

Statt permanent auf Menschen anderer Kulturen einzudreschen muss auf die Ursachen eingegangen werden, wie das Versagen der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die u.a. zum Exodus in Afrika beiträgt. Nicht nur Krieg, sondern auch Not und Perspektivlosigkeit vertreibt die Menschen. Geflügelteile, Milchpulver oder Tomaten aus Deutschland werden zu Dumpingpreisen auf dem Kontinent angeboten und zerstören durch Freihandelsabkommen jeden Ansatz von sich lokal entwickelnden Märkten. Aber auch das interessiert die AfD nicht, möchte sie doch den einfacheren Weg gehen und nur Flüchtlinge ächten um damit billig Quote zu machen.

Die anwesenden Redner von DGB; JUSOS, Bergsträßer Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und DIE LINKE sowie alle Demonstrationsteilnehmer waren sich einig in Ihrem Protest gegen eine fremden- und in ihren Grundzügen programmatisch, bürgerfeindliche Partei, die wiederholt mit blanker Hetze, auf dem Rücken Schwächerer ihre Spiele treibt“, so Bahl abschließend.

 

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