Deutschland beeinflusst Wahlen in Frankreich

Le Pen scheint diesmal keine Präsidentin zu werden. Aber wie werden die nächsten Wahlen ausgehen, wenn die Arbeitslosigkeit noch viel stärker angestiegen ist? Mit Macron als Präsident soll scheinbar der deutsche Weg eingeschlagen werden: Sozialkürzungen, Schwächung der Gewerkschaften und damit Lohnzurückhaltung und öffentliche Investitionskürzungen. Anders als Deutschland kurz nach der Euro-Einführung bleibt den Franzosen jedoch der Ausweg über den Export in ähnlichem Ausmass verwert, so dass die Arbeitslosigkeit stärker ansteigen wird, als neue Arbeitsplätze in der exportorientierten Industrie entstehen.
Denn die Logik sollte doch klar sein: Wenn die Arbeitnehmer weniger Einkommen erhalten, als die gesamte Produktionsmenge wert ist, dann werden Arbeitsplätze abgebaut, weil die geringere Nachfrage zu Produktionskürzungen führt. Der deutsche Weg war der, dass die Menge an Waren, die sich die Deutschen aufgrund der Lohnzurückhaltung nicht leisten konnten, billig ins Ausland verkloppt wurden. Das ging aber nur, weil Deutschland nach der Euroeinführung mittels Agenda 2010 schnell eine interne Abwertung erzwungen hat und damit exportierte Güter billiger als die der Mitbewerber im Ausland waren und immer noch sind.
Klar ist auch, dass der Überschuss Deutschlands nur durch die Defizite des Auslands getragen werden können. Zu denen, die an Wirtschaftsleistung durch das deutsche Lohndumping einbüssen mussten, gehört auch Frankreich. Gerade das Land, dass am ehesten durch seine Lohnpolitik der Logik einer Einheitswährung gefolgt ist und ziemlich exakt dem vereinbarten Inflationsziel entsprochen hat. Daher ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich massgeblich durch die deutsche Politik beeinflusst worden ohne, dass irgendjemand dies offen ansprechen würde.
 
Es ist diese Art von Wettbewerb, der die Nationen entzweit und Europa auseinanderfallen läßt. Ein Wettbewerb, der auf den Rücken der Menschen ausgetragen wird und bei dem derjenige kurzfristigen Erfolg hat, der seine Leute am effektivsten auszupressen weiss und durch sein Verhalten die Arbeitslosigkeit im Ausland verursacht.Diesen Wettbewerb müssen wir beenden, denn er führt zu den Spannungen, die durch das Projekt Europa doch eigentlich verhindert werden sollte. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft schafft zudem einen verhängnisvollen Nährboden für rechte Gesinnungen, die überall in Europa aufgekeimt sind.
 
Gelingen kann dies jedoch nur, wenn Deutschland seinen Fetisch der exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse aufgibt und sofort auf einem Pfad abbiegt, auf dem die Importe die Exporte übersteigen um den Euroländern die notwendigen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu geben. An hohen Lohnsteigerungen führt also kein Weg vorbei, möchten wir das Projekt Europa retten. Aber auch die neoliberale Verteufelung der öffentlichen Schulden muss der Mittelfinger gezeigt werden, denn diese sind die einzige Möglichkeit der Wirtschaft den Schubs zu geben, die sie braucht um wieder nutzbringend Arbeitsplätze zu schaffen und für Einkommen zu sorgen. Die politischen Mehrheiten in Deutschland verhindern dies jedoch zur Zeit.

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