Das BGE ist der Kitt der neoliberalen Wirtschaftsidee

Arbeitslosigkeit, die durch Produktivitätssteigerungen verursacht werden ist das Hauptargument der BGE-Befürworter. Dabei knüpfen sie an die neoliberale Wirtschaftstheorie an und führen ihre Fehler dadurch fort. Was sind aber die wirklichen Gründe für Arbeitslosigkeit und wie werden wir sie wieder los?

Man kann mit BGE-Befürwortern einfach nicht vernünftig diskutieren. Sticht man mit seinen Argumenten ins Wespennest, geht sofort das Geheule los. Statt Erklärungen werden dann emotional angereicherte Vorwürfe abgeschossen um die Person dann in irgendeine verruchte Ecke zu stellen. Dabei stellt sich sehr schnell heraus, dass die gängigen BGE-Modelle in ihrer Konsistenz und Logik löchrich sind wie ein Schweizer Käse. Die Löcher werden einfach mit emotionalen Argumenten zugekleistert. Das hat mit Makroökonomie überhaupt nichts zu tun. Dabei würde das BGE mit seinen dogmatisch idealisierten Ansprüchen hervorragend den Neoliberalismus ergänzen. Das wichtigste Argument der BGE Befürworter ist die aus der Neoklassik entlehnte Theorie, dass durch einen plötzlichen Technologiesprung nicht mehr genug Arbeit für alle da wäre. Empirische Belege oder ein konsistenter Ansatz einer logischen Erklärung? Fehlanzeige! Weil es nun mal gerade keine empirischen Belege gibt und ein Blick auf die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre zur Unterstreichung dieser Theorie denkbar ungeeignet ist, wird der Eintritt dieses Technologiesprungs einfach ein paar Jahrzehnte in die Zukunft verlagert. Erklärungsansätze, welche makroökonomischen Bedingungen für diese krasse Produktivitätssteigerung verantwortlich sein sollen, haben auch mehr mit Gefühlen, als mit volkswirtschaftlichen Theorien zu tun.

Produktivität fällt nicht einfach so vom Himmel. Damit eine Produktivitätssteigerung überhaupt gerechtfertigt ist muss die Nachfrage entsprechend gestiegen sein. Es bringt ja nichts 100 Stühle herzustellen, von denen man nur 98 verkaufen kann um dann zu entscheiden, dass im nächsten Jahr 110 Stühle hergestellt werden. Auch eine Senkung der Kosten ist ein Produktivitätsgewinn. Ein Unternehmen kann weiterhin 100 Stühle herstellen aber den dafür notwendigen Einsatz senken. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Er kann Investitionen anstrengen um durch neue Maschinen kostengünstiger zu produzieren oder er kann die Löhne seiner Mitarbeiter senken. In der Phase in der wir uns bereits befinden, werden zumeist die Löhne gesenkt, was wirkliche Investitionen in neue Technologien uninteressanter macht. Weil ja gesamtwirtschaftlich die Lohneinkommen und Nachfrage gleichermaßen sinken. Die niedrige Investitionsrate und die maue Produktivitätssteigerung von 1,2% unterstreichen diese Vermutung, die wie beschrieben nicht durch tolle neue Maschinen zustande kommen muss, sondern auch durch Lohnzurückhaltung entstehen kann.

Da beisst sich die Katze in den Schwanz. Werden die Einkommen durch Lohnzurückhaltung beschnitten, bleibt auch die Nachfrage entsprechend aus. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist an diesem Punkt am Ende. Denn die so losgetretene Lohn-Preis-Spirale führt immer weiter zu Arbeitslosigkeit und Armut. An diesem Punkt sind wir aktuell. Statt, dass die fatalen Wirkungen dieses Wirtschaftsmodells in Frage gestellt werden, führt das BGE es nur fort. Deren Befürworter nehmen dieses System einfach als gegeben hin. Sprich, die Ungleichverteilung am Arbeitsmarkt wird überhaupt nicht tangiert, die soll sich ja erst nach der BGE Einführung lösen lassen, wenn Arbeitskraft knapp geworden ist. Auch, wenn diese Knappheit künstlich hervorgerufen wird, durch die dann stattgefundenen Entsolidarisierung wird es für die Gewerkschaften unmöglich für gerechte Löhne zu kämpfen. Es entsteht ein unglaubliches Konfliktpotental zwischen den Arbeitnehmern, die sich weiterhin ausbeuten lassen müssen und derjenigen, die allein vom BGE leben. Aus diesem System heraus, wird auch der Wohlstand nicht gesteigert werden können. Denn dafür brauchen wir nach wie vor eine Produktivitätssteigerung und eine steigende Nachfrage. Durch die Entmachtung der verbliebenen Arbeitnehmer wird es den Reichen und Mächtigen ohnehin sehr einfach gemacht, das System nach ihren Wünschen zu gestalten. Welche Machtkonstellation soll denn in diesem Umfeld dafür sorgen, dass das BGE auf einer Höhe bleibt von der man auch leben kann? Das ganze Bedinungslose Grundeinkommen mit seinen vielen erst zu schaffenden Voraussetzungen mittsamt einem inkonsistenten Wirtschaftsmodell ist nur erdacht worden, weil die Zusammenhänge zwischen Produktivität und Löhne nicht verstanden werden.

Betrachtet man abseits des BGE die tatsächlichen Ursachen ist eine Lösung sehr viel einfacher und schneller umzusetzen. Das ist auch notwendig um der wachsenden Gefahr von Rechts etwas entgegen setzen zu können, die aus immer größerer sozialer Ungleichheit enormen Zulauf erfahren. In den 50’er, 60’er, bis in den 1970’er Jahren waren die Menschen noch an den Produktivitätszuwächsen zu einem großen Stück beteiligt. Eine Familie konnte durch nur einen einzigen Versorger gut leben und die Menschen hatten das Gefühl an dem wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt zu sein. Die Arbeitslosigkeit war gering. Nicht trotz des Produktivitätsfortschritts. Dieser Fortschritt konnte erst erreicht werden, weil die Einkommen in einer Höhe lage, die ausreichte die Produktivität auch konsumieren zu können. Damals stand eben der Weg über den Export nur in bedingten Umfang zur Verfügung, da Deutschland eine eigene Währung hatte, die bei lang anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen entsprechend aufgewertet werden konnte. So war die Wirtschaft abhängiger von der Nachfrage im eigenen Land. Ende der 70’er, Anfang der 80’er setzte sich immer mehr das neoliberale Wirtschaftsmodell durch. Die darauffolgende Lohnzurückhaltung führte dazu, dass die Einkommen von der Produktivitätsgewinnung abgekoppelt wurden. Dies führte jedoch zu mehr Arbeitslosigkeit und dann auch zu weniger Produktivitätszuwächsen, weil die sinkende Nachfrage Investitionen nicht rechtfertigten. Unmittelbar nach der Einführung des Euro’s gingen die Arbeitseinkommen und die Produktivitätsentwicklung so dermassen auseinander, dass die Summe der Lohnzurückhaltung, von den 90’er Jahren bis heute, auf 3 Billionen Euro geschätzt wird. Wie ich bereits beschrieb, kommt es zur Arbeitslosigkeit, wenn die Einkommen zum Konsum der Produktivität nicht ausreichen und daher zu einem Produktionsüberschuss führt. Hier führte jedoch ein einzigartiger Trick zur Vermutung, dass Lohnzurückhaltung eben doch Arbeitsplätze schafft, statt sie abzubauen. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands hat die drastisch entstandene Arbeitslosigkeit einfach mitsamt ihres Produktionsüberschusses exportiert. Arbeitslosigkeit ist auf jeden Fall entstanden, nur nicht dort wo sie verursacht wurde. Das funktioniert nur, weil Deutschland keine eigene Währung mehr hat und die Währungsunion allein dazu genutzt hat, seine Partner unerbittlich zu übervorteilen.

Es ist ganz einfach: Die Menschen müssen wieder im vollen Umfang an der Produktivität teilhaben. Dazu sind enorme Lohnzuwächse erforderlich. Nicht nur die aktuelle, sondern auch die vergangene Produktivitätsentwicklung muss wieder zu denjenigen, die sie auch erwirtschaftet haben: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Erst dann und nur dann, wird es auch wieder zu deutlicheren Produktivitätssteigerungen kommen können. Solange die Menschen im erforderlichen Maße daran beteiligt werden, wird es so schnell keine Arbeitslosigkeit geben. Aus dem Fortschritt werden immer neue Möglichkeiten entstehen und damit auch die Möglichkeit von Beschäftigung. Immerhin steht die Menschheit vor großen ökologischen Herausforderungen, für die wir in Zukunft sehr viel mehr investieren müssen. Und dazu kann uns eine hohe Produktivität nur recht sein.

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