Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist ein Desaster

Ich weiss, dass die Politik, insbesondere der letzten 20 Jahre, den Druck auf die Gewerkschaften massiv erhöht hat. Angesichts des jüngst erzielten Abschlusses kann man aber nur den Kopf schütteln, wenn Frank Bsirske dieses Ergebnis positiv darstellt und sogar von einem deutlichen Reallohnplus redet. Ein Ergebnis von mageren 2% heisst nichts anderes, als dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse weiterhin ausgebaut werden sollen. Das geht nur, wenn die Beschäftigten nicht selber genug konsumieren, damit ein großer Teil der Produktion ins Ausland gehen kann um dort Arbeitsplätze abzubauen. Solidarität mit den europäischen Beschäftigten sieht anders aus. Um mindestens den Status Quo zu erhalten, hätten Gewerkschaft und Politik so rechnen müssen: 1,5% Produktivitätstrend/Ziel + Zielinflation 2% = 3,5% Lohnsteigerung. Da es in Deutschland seit 1998 im Verhältnis zur Produktivität zu einer Lohnzurückhaltung von mittlerweile 3 Billionen Euro gekommen ist, wären 5,5 % notwendig gewesen.
 
Wir befinden uns in einer Währungsunion und können nicht so tun, als wenn solch niedrige Abschlüsse ein Erfolg darstellen würden. Sie haben erst die Eurokrise verursacht in der wir gefangen zu sein scheinen. Die Politik hat massiv auf das Gleichgewicht der Tarifautonomie Einfluss genommen, so dass es den Gewerkschaften nicht einmal mehr möglich ist das Inflationsziel zu erreichen. Natürlich versucht eine Gewerkschaft seine Abschlüsse stets positiv darzustellen. Auch um den Mitgliederschwund einzudämmen. Es muss aber jemanden geben, der die fatalen Abschlüsse anprangert und mal Klartext redet.
 
Ohne die richtigen politischen Weichenstellungen lassen sich keine viel höheren Abschlüsse vereinbaren und wir können uns jetzt schon vom Euro und von unseren Leistungsbilanzüberschüssen verabschieden. Mit all den üblen Folgen, wie einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer AfD, die dann wahrscheinlich bei 40% stehen würde. Marie Le Pen hat jedenfalls sehr gute Chancen die Parlamentswahlen in Frankreich zu gewinnen und sich vom merkantilistischen Deutschland zu trennen indem Sie den Austritt aus dem Euro erwirkt. Diese Tendenz ist aber schon lange absehbar gewesen und die Politik hätte daher umsteuern müssen. Sie hätte die Agenda 2010 rückgängig machen und zumindest über das Argument „Notsituation“ die Schuldenbremse ausser Kraft setzen müssen. Wir hätten alles tun müssen um deutliche Lohnsteigerungen zu ermöglichen um ein aussenwirtschaftliches Gleichgewicht anzustreben. Damit hätten wir Europas Staaten signalisieren können, dass unsere Lohnzurückhaltung zur Erlangung einer besseren Wettbewerbssituation ein Riesenfehler war, der Europa an den Rand des Abgrunds geführt hat.
Selbst, wenn wir auf wundersamer Weise an der Katastrophe vorbeischliddern und die Front National nicht stärkste Kraft in Frankreich wird, so hätten wir nur ein ganz klein wenig mehr Zeit gewonnen, denn gewählt wird immer irgendwo. Solange Deutschland weiterhin auf seiner Überschussposition beharrt und den anderen Ländern strikte Sparkurse aufzwingt, werden die rechten Kräfte immer größer. Sehen wir, wie es ist: Im Moment gibt es keine politische Kraft in Deutschland, die das Desaster abwenden könnte. Wenn man den Umfragen glaubt und eine SPD bei 31% liegt und damit fast gleichauf ist mit der CDU, dann bekommen wir schon wieder eine Regierung, die so weiter macht wie bisher. Zur Bundestagswahl 2021 ist dann wohl die AfD die stärkste Kraft, die aus dem ganzen Desaster enorm profitieren würde. DIE LINKE. hat hingegen die Zusammenhänge vor langer Zeit schon erkannt und könnte als wirklich einzigste Partei gegensteuern. Solange sie genug Unterstützung bekommt. Als Direktkandidat für den Bundestag werde ich weiter auf solche Missstände hinweisen und mein möglichstes tun Deutschland wirtschaftspolitisch zur Vernunft zu bewegen.
 
Zum Tarifabschluss:

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