Maastricher Verträge oder das neoliberale Versagen

Die Verträge von Maastrich sind heute 25 Jahre alt geworden. Sie schufen die Grundlagen der Euro-Währungsunion und hielten wirtschaftspolitische Ziele fest. Während dieses Jubiläum von den Medien und der herrschenden Politik gefeiert wird, sehe ich sie als Dokument des neoliberalen Versagens an. Heute können wir realistischerweise davon ausgehen, dass der Euro und die gemeinsam beschlossene Wirtschaftspolitik gescheitert ist. Im Grunde war es schon eine gute Idee eine gemeinsame Währung einzuführen. Leider sind die Kriterien dafür auf der Grundlage neoliberaler Wirtschaftsmodelle vereinbart worden. Also einer Reihe von Annahmen, wie ein wirtschaftliches System funktionieren müsste. Der erste große Fehler war zu glauben, dass die Inflation hauptsächlich durch geldpolitische Maßnahmen gesteuert werden könne. Der zweite große Fehler war, so in die Souveränität der Mitgliedsstaaten einzugreifen, dass durch die willkürlich gesetzte Grenze von 60% Staatsverschuldung keine Korrekturmaßnahmen in Krisenzeiten seitens des Staates möglich waren.
 
Die Inflation ist das entscheidende Kriterium gewesen. Wenn diese sich von Anfang an in allen Mitgliedsstaaten gleich entwickelt hätte, würde es heute keine andauernde Eurokrise geben. Entgegen der neoliberalen Theorie wird die Inflation nämlich hauptsächlich durch die Entwicklung der Löhne beeinflusst, nicht durch das Geldangebot. Die gemeinsam beschlossene Zielinflationsrate von knapp unter 2% hat Deutschland durch seine Lohnzurückhaltung bewusst unterlaufen. Während die DM deswegen aufgewertet worden wäre, waren die Währungsrelationen nun jedoch durch alle Mitgliedsstaaten gebunden. In Deutschland fand eine reale Abwertung durch die Löhne statt, bei gleichzeitiger Verhinderung der Aufwertung des Euros. Die Leistungsbilanzüberschüsse sind sprunghaft gestiegen und die Verschuldung der anderen EU Staaten nahm daher zu, da es dort zu Defiziten gekommen ist. Deutschland hat sich auf Kosten anderer hinterrücks Wettbewerbsfähiger gemacht.
 
Während also Deutschland die Nachfrage durch niedrigere Lohnstückkosten aus dem Ausland abzog um seine eigenen Arbeitslosigleit zu reduzieren, fehlte den anderen Euro-Ländern diese Nachfrage und die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an. Geradezu verherrend war es gleichzeit diesen Ländern zu verbieten, die entstandene Nachfragelücke durch den Staat abzufedern. Katastrophale Arbeitslosigkeit und der Einbruch der Wirtschaft waren die Folge in den meisten Ländern Europas.
 
In Deutschland wird immer noch dem Märchen vom faulen Südländer und dem fleissigen Deutschen geglaubt. Ein Märchen, das Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gebracht hat. Ausserhalb Deutschlands ist man teilweise schon erheblich weiter und weiss um die Rolle Deutschlands, die zur Eurokrise geführt haben. Wenn diese Stimmen, die durchaus laut sind, mal in deutschen Medien auftauchen, werden sie stets versucht durch neoliberale Ökonomen zu verunglimpfen. So aktuell geschehen mit der Kritik der USA an der deutschen Wirtschaftspolitik, die durchaus voll ins Schwarze getroffen hat. Trump hin oder her.
 
Ich weiss nicht, ob der Euro in den nächsten 18 Monaten, wie von den Amerikanern prognostiziert wird, zerfällt. Mit der Wahl von Marie Le Pen in Frankreich im April könnte es schon vorbei sein. Vielleicht auch mit den nachstehenden Wahlen in Italien. Die aussichtreichsten gegnerischen Kandidaten haben auf jeden Fall schon Sozialabbau und Lohnsenkungen geplant um der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, wie von Deutschland gefordert, herr zu werden. Spätestens dann, werden wir ein rechtsorientiertes Europa werden.
 
Die einzige politische Option wird meiner Meinung die sein, den Euro aufzulösen, bevor es die Rechten tun.

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