Kita-Gebühren in Mörlenbach – Jetzt werden die Eltern ausgequetscht

Die Gemüter erhitzen sich in den Diskussionen um die geplanten Kita-Gebühren in Mörlenbach. Eltern sollen die Sparbemühungen der Gemeinde finanzieren. Es gibt keine politischen Vertreter, die das Konzept der Haushaltskonsolidierungen in Frage stellen. Es ist daher dringend Zeit für einen Ortsverband DIE LINKE. in Mörlenbach. Die herrschende Politik behauptet die Kommunen müssen sparen, weil sie all die Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben. Doch stimmt dies wirklich?

Die Ausgaben der Kommunen in den letzten 20 Jahren haben sich im Verhältnis zum BIP kaum verändert. Im Gegenteil dazu hat sich die Einnahmenseite gravierend verschlechtert. Als Ursache sind insbesondere die Steuersenkungen für große Unternehmen und Vermögende zu nennen.

Als Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen sind insbesondere die Steuergesetzänderungen seit 1998, besonders stark unter der Koalition von SPD und Grünen im Jahr 2000 verantwortlich. Neben der kräftigen Senkung der Körperschaftssteuer konnten insbesondere die reichen Haushalte durch die Absenkung der Einkommenssteuer von 53% auf 42% profitieren.
In den folgenden Jahren unter Regierungsbeteiligungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wurden weitere Steuern für Unternehmen, Vermögende und Besserverdiener gesenkt. Insegesamt ergibt dies von ’98 bis 2013 einen steuerreformbedingten Ausfall von jährlich (!sic) rund 45 Mrd. Euro.

Als Konsolidierungsmaßnahmen haben die 100 Schutzschirm-Kommunen in Hessen besonders die Gewerbe- und Grundsteuer erhöht, wobei die Grundsteuer B vor allem auch auf die Mieten aufgeschlagen wurden. Weitere Maßnahme sind sowohl Ausgaben- und Leistungskürzung bei den Kitas durch Personalabbau und Schliessung als auch die Gebührenerhöhung. Weitere Spar- und Ausgabenkürzungen betreffen vorwiegend den Jugend- und Seniorenbereich.

Der Investitionsstau in den Kommunen beträgt mitlerweile nach der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 132 Mrd. Euro in Deutschland. Die größten Anteile daran haben mit ca. 34 Mrd. Euro die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur und mit 32 Mrd. Euro der Bereich Schule. Jeder, der von hier nach Saarbrücken über die Völklinger Brücke fahren möchte oder im letzten Jahr nach Wiesbaden gefahren ist, hat einen ungefähren Eindruck davon gewinnen können. Wie viele Eltern leidvoll in Erfahrung bringen können, ist es um die Schulen im Kreis auch nicht gut bestellt. Nicht nur sind viele Gebäude und Einrichtungen in desolaten Zustand, es fehlt auch an Personal.

All die Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen haben ihr Ziel verfehlt. Statt der boomenden Wirtschaft haben wir seit 2011 nur noch Stagnation vorzuweisen. Die Inflation ist durch die niedrigen Lohnanstiege bei 0% und die Zinsen ebenso. Der öffentliche Kapitalstock schrumpft durch fehlende öffentliche Investitionen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Notlage der Kommunen durch die Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende verursacht wurde. Finanzieren sollen dies nun die Bürgerinnen und Bürger. Im Fall der Kita-Gebührenerhöhung auch die alleinerziehende Mutter, die sich mit Mühe und Not mit ein oder zwei Halbtagsjobs über Wasser hält. Gegen diese Politik muss unbedingt etwas getan werden. Je mehr Menschen diese Zusammenhänge verstehen, desto größer wird die Stimme gegen eine Politik, die nur zum Ziel hat die soziale Schere noch weiter auseinander zu drücken.

Euer Sascha Bahl
Vorstandsmitglied DIE LINKE. Kreis Bergstraße

Quellen:
Kommunalfinanzbericht 2013
https://gemeinden-hessen.verdi.de/…/Kommunalfinanzbericht%2…

Kommunalfinanzbericht 2016
https://hessen.verdi.de/…/ver.di%20Kommunalfinanzen%20Beric…

Konjunktur in Europa: Auch im Sommer 2016 keine Besserung
https://makroskop.eu/…/konjunktur-europa-auch-im-sommer-20…/

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