Niedriglohn und A-Typische Beschäftigung als Integrationshilfe im Kreis Bergstraße?

Ob sich die Unternehmen im Niedriglohnbereich schon die Hände reiben durch die Kooperationsvereinbarung zwischen „Neue Wege“ und Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH? Demnach sollen in „kurzer Zeit“ Flüchtlinge qualifiziert werden und in den regionalen Arbeitsmarkt integriert werden. Der neue Landrat, Christian Engelhardt (CDU) ist auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH! Da sollte sich niemand über eine „gelungene Kooperation“ wundern. Bei der Präsentation dieser Kooperationsvereinbarung im Heppenheimer Jobcenter war auch Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf (Grüne). Der irgendwie ständig irgendwo dabei ist, sich ablichten läßt, aber niemand so recht weiß, was seine Rolle dabei war. Dabei sein ist eben alles, oder?

Unser Wirtschaftsexperte Sascha Bahl bezweifelt die noble Zielsetzung zum Wohle der Geflüchteten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als desaströs. Nach DGB Angaben sind 49% aller Arbeitsverhältnisse A-Typische Beschäftigungsverhältnisse (befristet, Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs) im Kreis Bergstraße. Fast jeder 4. Vollzeitbeschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Zusätzlich gab es im letzten Jahr 2838 Aufstocker im Kreis. Werden die Flüchtlinge nun Teil „dieses“ Arbeitsmarktes?

Zudem hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, dass ein Mindestlohn von 11,50 € erforderlich wäre um nach 45 Beitragsjahren keine Sozialhilfe im Alter beantragen zu müssen. Laut SPD-Arbeitsministerin Andreas Nahles könnten die unteren Einkommensempfänger von ihrem mehr als kläglichen Lohn ja noch was in die private Altersvorsorge sparen. Damit die Finanzwirtschaft auch noch auf Kosten der Ärmsten Wetten im Finanzmarktkasino abschliessen kann, das der Staat gerade erst mit 236 Milliarden Euro retten musste. Abgesehen davon meint Sascha Bahl, dass ein Mindestlohn von 8,50 € eine ungerechtfertigte Subvention von Unternehmen darstellt, die ihre Existenzberechtigung nur durch Niedriglöhne erhalten können. Zu Lasten aller anderen Unternehmen, die dadurch gezwungen werden, ebenfalls über Lohndumping in Konkurrenz zu treten, wodurch die A-Typischen Beschäftigungsverhältnisse explosionsartig zunähmen.

Nach Sascha Bahl begreift diese Politik immer noch nicht, dass es eben nicht reicht, mit immer mehr Druck Arbeitslose in „irgendeine“ Beschäftigung bringen zu wollen. Diese Art der Arbeit drückt auch die Nachfrage und damit die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Und ohne Investitionen entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Die Agenda 2010 hat diese Nachfrage mitsamt der Löhne gedrückt und unten gehalten. Ziel war es Arbeit billiger zu machen. Mit der Erwartung Arbeitskraft würde dann mehr nachgefragt werden. Stattdessen haben wir seit Jahren wirtschaftliche Stagnation. Das Hessisches Statistisches Landesamt verzeichnet überhaupt keine Veränderungen im Arbeitsvolumen in Hessen seit 2000, wohl aber eine Steigerung der Erwerbstätigen. Höhere Konsumausgaben trotz sinkender Einkommen sind nur noch dem niedrigen Ölpreis zuzuschreiben. Zum Preis von 0% Inflation und 0-Zinsen.

Beim Expertenforum der Bergsträßer Wirtschaftsförderung überraschte der CDU-Landrat Christian Engelhardt die Gäste damit, dass die Hälft des Umsatzes der Bergsträßer Unternehmen über den Export erwirtschaftet werden. Sascha Bahl bezweifelt, dass dem Landrat bewußt ist, in welchem Zusammenhang sinkende Einkommen und schlechte Arbeitsverhältnisse zum massiven Export stehen. Deutschland erwirtschaftet in diesem Jahr wieder einen Rekord im Aussenhandelsüberschuss, welcher nur möglich ist, weil die inländische Nachfrage nicht ausreicht um all die Produkte zu konsumieren, welche die Beschäftigen selbst hergestellt haben und weil die Lohnstückkosten erheblich niedriger als im EU Ausland sind.

Die Nachfrage wird aber auch von den Kommunen selbst gedämpft, indem immer mehr Stellen für öffentlich Beschäftigte abgebaut werden und diese Arbeit vielfach von Menschen im Ehrenamt übernommen werden sollen. Zusätzlich werden stetig kommunale Steuern und Abgaben erhöht, die überwiegend die kleinen und mittleren Einkommen belasten. Trotzdem verfällt die öffentliche Infrastruktur zusehens. Ziel ist es einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen (schwarze Null). Wegen der irrsinnigen Annahme, dass die Menschen daher jetzt mehr konsumieren, weil sie erwarten würden in der Zukunft weniger Steuern zahlen zu müssen.

Logisch linke Wirtschaftspolitik bedeutet, die Einkommen der Menschen zu erhöhen und die Einkommenserwartung zu steigern. Dies wird nur mit massiven öffentlichen Investitionen und starken Lohnsteigerungen, mindestens gemäß der „Goldenen Lohnregel“, funktionieren. Erst diese Maßnahmen werden dazu führen, dass neue Arbeitsplätze überhaupt erst entstehen können und zudem die Möglichkeit, dass auch jeder von seiner Arbeit leben kann. Dabei unterscheidet sich dieses Vorgehen nicht, durch die Herausforderung die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren, von den Maßnahmen, die wir treffen müssen, ohne diese Flüchtlinge.

So ist zu erwarten, dass die gleiche Arbeits- und Wirtschaftspolitik fortgesetzt wird, die viele Menschen ins Elend gestürzt hat. Inklusive der Verursachung und Verfestigung der Eurokrise durch das deutsche Lohndumping. Zu erwarten ist auch, dass zunächst nicht dieser Politik die Schuld an den wirtschaftlichen Niedergang und damit den steigenden sozialen Verwerfungen gegeben werden wird, sondern die Schuld den Schwächeren in dieser Gesellschaft zugeschrieben wird. Waren es vorher die Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden es morgen die Flüchtlinge sein. Für einige Gruppierungen sind sie nämlich schon an vielem Schuld. Und diese Politik schert sich einen Dreck darum, dass sie ein Umfeld schafft, wie Heinrich Brüning dies bis vor der Machtergreifung der NSDAP getan hat.

Hier ist der Link zu dem Artikel: https://www.kreis-bergstrasse.de/magazin/artikel.php?artikel=5260&menuid=2&topmenu=3
Foto: Facebook

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