PM – DGB Bensheim – Sascha Bahl sieht Deutschland als Verantwortlicher der Eurokrise

DGB Bensheim – Pressemitteilung vom 26.9.2015:
Deutsche Löhne sind zu niedrig

Sascha Bahl sieht Deutschland als Verantwortlicher der Eurokrise

Gewerkschaften setzen sich grundsätzlich für gerechte Arbeits- und Einkommensverhältnisse ein – auch mit dem Mittel des Streiks. Ebenso ist es wichtig, krisenhafte Erscheinungen wie Finanz-, Währungs- oder Eurokrise zu analysieren. In diesem Zusammenhang hat der Bensheimer DGB eine Vortragsreihe organisiert. Die Vortragsreihe begann nun Sascha Bahl (Die Linke), dem der Marburger Professor Dr. Georg Fülberth am 8. Oktober folgen wird. Den vorläufigen Abschluss und Höhepunkt bildet Prof. Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär und Chefvolkswirt bei UNCTAD am 11.11. in Bensheim.
„Warum fallen Gehaltserhöhungen minimal aus, obwohl die deutsche Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln? Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem niedrigen Niveau der in Deutschland gezahlten Löhne und der Eurokrise?“ Diesen Fragen gingen die Gewerkschafter in Bensheim in einer Diskussionsrunde mit dem Wirtschaftsexperten Sascha Bahl aus Mörlenbach nach. In ihrer Begrüßung stellte die Vorsitzende Jutta Mussong-Löffler fest: „ Deutschland steht im internationalen Vergleich zwar gut da, dennoch müssen viele Menschen in Armut leben.“ Anderen Ländern werde immer empfohlen, es wie wir zu machen, doch könne nicht jedes Land Exportweltmeister sein.

Genau dies sei eine der Ursachen, weshalb manche Länder stark verschuldet seien, und aus ihrer Krise nicht mehr herauskommen, meint Sascha Bahl. Durch den immer höher werdenden deutschen Exportüberschuss verschulden sich andere Länder zwangsläufig und werden daran gehindert, selbst einen Exportüberschuss zu erwirtschaften. Aber erst durch einen Exportüberschuss sei es anderen Volkswirtschaften überhaupt erst möglich ihre Schulden zu begleichen.
Deutschland sei durch die Schröder´schen Hartz-Reformen zum Billiglohnland und damit wettbewerbsfähiger als andere Euro-Länder geworden. Möglich wurde dies erst mit der Währungsunion, an deren Zielen sich Deutschland nicht gehalten habe und bar einer eigenen Währung eine interne Abwertung vorgenommen hat. Im Grundgesetz und in den europäischen Gesetzen soll jedoch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht angestrebt werden, welches Deutschland mit der Ignorierung des 2% Inflationsziels unterlaufen hat. Um dieses Ziel zu erreichen müsste die Lohnpolitik die „goldene Lohnregel“ anwenden. Jährliche Steigerung der Löhne um 3,5%, entstanden durch eine Produktivitätssteigerung von 1,5% plus dem Inflationsziel der EZB von 2%. An diese Regel muss sich jedes Euro-Land halten um gemeinsam einen ausgeglichenen Handel zu ermöglichen ohne, dass sich jemand über Lohnstagnation wettbewerbsfähiger macht.

Für Sascha Bahl sind die Gewerkschaften durch die Politik soweit geschwächt worden, dass die Lohnabschlüsse weit unter dem der „goldenen Lohnregel“ bleiben. So habe ver.di der nächsten Lohnerhöhung für die Postbeschäftigten zum 1. Oktober 2016 mit mageren 2% zugestimmt. Richtig, über die Laufzeit gerechnet seien dies real jedoch nur 0,86%! Und für das nächste Jahr seien niederschmetternde 1,7% Lohnsteigerung ohne Arbeitskampf im Tarifvertrag gesichert worden. Die Gewerkschaftsführung trage diese falsche Lohnpolitik mit um sich ihrem Standortvorteil zu bedienen. Der Tarifautonomie werde nur noch auf dem Papier genüge getan. Symptomatisch sei deren langer Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gewesen. Letztendlich könne die Krise nur bewältigt werden, wenn es in Deutschland selbstbewusste, kampfstarke und kampfbereite Gewerkschaften gebe, die in internationaler Solidarität handelten.
Die Arbeitgeberseite wurde nun genug durch die Politik gefördert. Nun müsse die Arbeitnehmerseite gestärkt werden, fordert Bahl. Wenn der Rückstand zum Inflationsziel Deutschlands seit 1999 gerechnet werde, müssten über 10-15 Jahre die Löhne jährlich um mindestens 5,5% steigen.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf:
https://loefflergblog.wordpress.com/2015/09/27/deutsche-loehne-sind-zu-niedrig/
Mit freundlicher Genehmigung!

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