Meine Rede in Heppenheim auf der Demo „Refugees welcome“

Ich möchte euch meinen Redebeitrag auf der heutigen Heppenheimer Demonstration „Refugees welcome!“ vom 6.9. nicht vorenthalten. Ich habe meine Rede nochmal vertont und zum Anhören ins Netz gestellt.

Live war der Beitrag ein wenig länger, aber er wurde auch durch Applaus unterbrochen 🙂

Eine tolle Atmosphäre erzeugten die ca. 600 Teilnehmer auf der heutigen Demonstration „Refugees welcome!“. Es sind aus dem Umland sehr viele Menschen angereist um sich an der friedlichen Demonstration zu beteiligen. Die Linke war stark vertreten mit zahlreichen Mitgliedern von der Bergstraße, Darmstadt und Frankfurt.

Neben einigen anderen Parteien, Organisationen und Initiativen waren auch die Gewerkschaften vor Ort. Die SPD und die CDU hat sich nicht blicken lassen. Zumindest nicht erkennbar.

Wir bedanken und bei den Initiatoren der Anti-Nazi Koordination Bergstraße und bei allen die mitgemacht haben. Innerhalb von nur zwei Tagen ist doch eine sehr ordentliche Veranstaltung herausgekommen. Wir hoffen nicht nur, sondern tun schon im Vorfeld etwas, damit auch in unserer Region die Situation nicht kippt und wir auch bei uns Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu beklagen haben.

 

Hier ist meine Rede auf Soundcloud zum Anhören zu finden (nachvertont):
https://soundcloud.com/sascha-bahl/rede-zur-demonstration-in-heppenheim-refugees-welcome

 

Und hier nochmal als Text:

Ich möchte stellvertretend für den Kreisverband DIE LINKE.Bergstraße unser Statement zum Brand in der Heppenheimer Flüchtlingsunterkunft abgeben

Wie die Polizei berichtet, gäbe es derzeit keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Wir sind trotzdem hier, weil dieser Vorfall uns dennoch sensibilisiert hat, dass es jederzeit zu einem Anschlag kommen kann. So wie es zahlreich in Deutschland bereits der Fall ist. Wir wollen nicht erst auf die Straße gehen, nachdem es zu einem Anschlag gekommen ist. Wir wollen auf keinen Fall Mutmaßungen oder Spekulationen zu dem Brand in Heppenheim Vorschub leisten, sondern allgemein gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen, Fremden und anderen Minderheiten demonstrieren.

Gerade die politischen Änderungen, allen voran die Entscheidungen, Gesetze und Reformen um die Agenda 2010 haben dafür gesorgt, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft denunziert wird. Menschen, die auf die solidarische Hilfe angewiesen sind, weil sie von der Gesellschaft abgehängt worden sind, weil sie fallengelassen und von der Politik abgeschrieben wurden, sind die leidtragenden dieser Politik. Die mediale Berichterstattung hat dafür gesorgt, dass Menschen, die ohne Arbeit sind und in Armut leben, an ihrem Schicksal die alleinige Schuld tragen sollen. Sie werden als faul, träge und unsozial bezeichnet, die der Gesellschaft zur Last werden und diese sogar ausnutzen würden.

Diejenigen, die diese Gesinnung in die Köpfe der Menschen pflanzen, und diejenigen, die dies zulassen, tragen eine Mitschuld daran, dass dieses Bild von Menschen verbreitet und ausgeweitet wird, auf alle die Solidargemeinschaft angewiesen und hilfebedürftig sind, die man nicht kennt, oder kennenlernen will. Es ist doch abzusehen gewesen, dass genau diese Art Menschen zu beurteilen eine Verurteilung der Gesellschaft folgt, die schnell auf alle anderen Gruppen von Minderheiten und Hilfebedürftigen übertragen werden wird.

Zu dieser Gruppe gehören eben auch die Flüchtlinge.

Dazu passen auch Äußerungen von Politikern, den Flüchtlingen das nicht gerade üppige Taschengeld streichen zu wollen, weil sie Anreize verringern wollen hier um Asyl zu bitten und damit unterstellen, sie würden wegen dem Geld eine Reise voller Gefahren und Ungewissheit auf sich nehmen um hier 143 € im Monat einzunehmen. Das ist nicht nur absurd, sondern verstößt auch gegen die Menschenwürde. Das Existenzminimum darf sich nicht an der Nationalität orientieren, wie das Bundesverfassungsgericht 2012 schon festgestellt hat.

Diese Politik schürt Vorurteile und gibt dem Fremdenhass Vorschub. Auch dadurch, dass sie den Ländern und diese wiederum den Kommunen nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt Flüchtlinge ordentlich und menschenwürdig zu versorgen. So werden Kommunen verpflichtet Gelder umzudisponieren um die Flüchtlingsversorgung sicher stellen zu können. Dabei sind die Kommunen durch die Schuldenbremse schon in einer ausweglosen Situation mit chronischer Unterfinanzierung und den Zwang die Infrastruktur verotten lassen zu müssen, statt sie sanieren und erhalten zu können. Die Flüchtlinge werden sicher immer mehr zu Sündenböcken der eigenen desolaten Politik und für alles verantwortlich gemacht werden. Für den Verfall von Schulen, für zuwenig Kindergartenplätze, für den Abbau von Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, für die Entlassung öffentlich Beschäftigter. Und sicher noch vieles mehr, für das was die herrschende Politik an Versagen zu verschleiern versuchen wird.

Die Geschichte wiederholt sich. Und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Sowas wie Flüchtlingspolitik gibt es nicht! Wenn wir die Ursachen benennen wollen, dann ist es das Versagen der Aussenpolitik, der Bildungspolitik, der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Europapolitik und nicht zuletzt ist es unsere Wirtschaftspolitik, die durch ihre Exportorientierung all unsere Probleme anderen Ländern aufbürdet und dort Chaos und Verelendung hinterlässt.

20150906_155018_bearbeitet

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