Die Milchpreise und die Flüchtlinge

Milchquote
Erst im Juli sind die französischen Bauern auf die Barrikaden gegangen. Sie protestierten gegen den massenhaften Import von Milch aus Deutschland nach Frankreich. Die billig importe deutsche Milch verdrängt heimisch hergestellte Milch und bringt die französischen Bauern in arge Bedrängnis. Mit einer einheitlichen Währung und liberalisierten EU-Binnenhandel ist es nicht mehr ohne weiteres möglich den Import von billigen deutschen Waren zu stoppen, wenn er eine ernsthafte Gefahr der eigenen Wirtschaft bedeutet. An der Milch gehen die Argumente verloren, Deutschland würde nur aufgrund der Qualität seiner Waren und Güter viel mehr exportieren, wie es importiert. So ein Argument ist bisher aus der herschenden Politik derzeit nicht zu verlauten. Sollte es denn hier ganz andere Marktgesetze geben, als bei anderen Gütern, wie Autos? Die deutschen Milchbauern bekommen nun das zu spüren, was die französischen unter Protest erdulden müssen. Der Preis für Milch sackt rapide ab, eine wirtschaftliche Erzeugung ist nicht mehr möglich.

Dem Liberalismus zum Opfer gefallen ist die Milchqoute, die durch die EU im April abgeschafft worden ist. Nur ein weiterer Schritt alles der Marktmacht zu überlassen, der zugetraut wird, von ganz allein ein natürliches Gleichgewicht zu schaffen. Es ist ja schon bei anderen Gelegenheiten propagiert worden, dass es mitunter notwendig sein wird, zuerst durch das Tal der Tränen zu laufen, bevor es dann besser werden soll. Wieviele landwirtschaftliche Betriebe vorher zerstört werden, landwirtschaftlich Beschäftigte entlassen und ganze Familien ihre Existenzgrundlage verlieren müssen, darüber läßt sich kein konservativer Politiker aus. Die Deflation in Europa ist jedenfalls ganz real und der Milchmarkt ist ein Teil dessen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fällt dazu eigentlich nur ein, mehr Milch exportieren zu wollen. An eine Zerstörung der Märkte in die exportiert wird, hat scheinbar niemand gedacht. Es kann auch sein, dass sich jeder selbst der Nächste sein möchte und das es deshalb aus unserer Sicht nicht wichtig zu sein scheint. Bemerkenswert ist nur, dass Christian Schmidt sich mit seinem polnischen und französischen Amtskollegen auf die Lösung „Export“ geeinigt haben. Was wirklich bemerkenswert ist, hat doch die französische Landwirtschaft schon unter den deutschen Preisen zu kämpfen und schlägt also das gleiche Rezept für die gemeinsamen Probleme vor, die die Bauern auf die Barrikaden hat gehen lassen.

Die französische Seite fällt den eigenen Bauern in den Rücken. Sie läßt zu, dass die Existenzgrundlage der heimischen Bauern durch den Unterbietungswettkampf der deutschen Lohndumpingpolitik und Merkantilismus wegbricht. Der Protest an der deutschen Lohnpolitik war sehr leise und schon vergessen. Und nun wird genau diese Politik noch befördert und hofiert, indem einfach auf gleicher Weise andere Märkte zerstört werden.

Scheinbar ist niemand in der regierenden Politik Europas fähig, diese Krise zu lösen. Sie wird einfach exportiert! So wie Deutschland die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportierte. Durch diese Art der Politik wird die Flucht durch wirtschaftliche Not und Elend aus den zum Import gezwungenen Ländern geradezu entflammt.

Eine linke Politik würde anders aussehen. Sie würde darauf achten, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, welches im Grundgesetz und durch die EU-Gesetze definiert worden ist, wiederherzustellen. Dies ist ein gesamtwirtschaftliches Problem, dass nur mit gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen gelöst werden kann. Die Milchquote, die bereits 1984 eingeführt worden ist, ist ein eiliges aber auch  unnötig gewohntes Instrument gewesen, ohne Anspruch einer dauerhaften Lösung. Für die Überproduktion in der EU, trotz Milchquote, ist Deutschland seit 2003 verantwortlich. Die Quote lag 15-20% über dem Verbrauch und dadurch geradezu prädestiniert gewesen, subventioniert durch den Export abzufliessen.

Die ungleiche Wettbewerbsfähigkeit, verursacht vor allem durch die deutsche Lohndumpingpolitik, zieht sich durch alle Branchen und Lebensbereiche. Eine gesamtwirtschaftliche Erhöhung der Löhne, würde gleichzeitig durch die Erhöhung der Inflation auch die Milchpreise steigen lassen und unattraktiver für den Export werden lassen. Die Milchproduktion wird dadurch zurückgehen, aber gleichzeitig die Bauern wieder existieren lassen.

Aber auch das Aufbrechen der Oligopolisierung durch die Konzentration des Einzelhandels, dessen Marktmacht extreme Auswirkung auf die Erzeugerpreise hat, muss ein Ziel deutscher Wirtschaftspolitik sein. Die niedrigen Preise des Einzelhandels werden erzwungen durch den sich steigernden Wettbewerb über die Löhne. Das flexibelste Instrument, das ein Unternehmern durch jahrzehntelange politische Einwirkungen hat, sind die Löhne. Ein Unternehmen reagiert heute immer zuerst über das Absenken von Lohnkosten um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. Dieses Instrument muss den Unternehmern genommen werden um sie so zu zwingen wieder innovativ zu sein.

Ein weiteres Mittel einer dauerhaften Überkapazität entgegenzuwirken, wären bessere Tierschutzbestimmungen für Nutzvieh. Bessere Lebensbedingungen für Kühe bedingen höhere Kosten, aber gleichzeitig auch eine höhere Qualität und weniger übermäßige Ausbeutung von Leben für den Konsum.

 

Dieser Artikel ist auch hier erschienen:

http://region-bergstrasse.de/News/Der-Wegfall-der-Milchquote-und-die-Fluechtlingsbewegungen-sind-Thema-bei-Kreisverband-DIE-LINKE_1425

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