DIE LINKE Bergstraße fordert Antworten aus Wiesbaden

„In regelmäßigen Verlautbarungen wurde die Öffentlichkeit informiert, wie erfolgreich die kohlestrombetriebene Solardraisine auf der Überwaldstrecke doch sei. In diesen Draisinen- Euphemismus, der alle Bedenken aus den Köpfen der Bürger waschen soll und Zweifler schnell in die Ecke der Nörgler verfrachtet, platzte kürzlich die Kritik des Landesrechnungshofs. Der Landesrechnungshof kritisiert die Draisine als Steuerverschwendung, die unrechtmäßige Doppelförderung für den Denkmalschutz, sowie die Förderung durch das Land Hessen mit 3,2 Mio. Euro, das auf Grund von massiven Fehlern bei der Auftragsvergabe beim Bau der Draisinen Strecke durch die verantwortlichen Personen von Kreis und Gemeinden, eingesprungen war. Ansonsten wären EU Fördermittel im großen Umfang, mit entsprechendem Schaden für Hessen, gestrichen worden. Darüber hinaus wurde auch gegen Auflagen des Denkmalschutzes verstoßen, so der Rechnungshof in seinem Bericht. Ohne diese unrechtmäßigen Fördermittel, wäre das touristische Projekt bereits zu Beginn kläglich gescheitert und finanziell pleite gewesen, aber trotz der hohen Fördergelder muss die Draisine zusätzlich mit öffentlichen Geldern, von den beteiligenden Gemeinden und Kreis, jährlich bezuschusst werden“, fast Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende von DIE LINKE Bergstraße, während eines Treffens der Arbeitsgruppe Infrastruktur (siehe Bild), die Situation zusammen.

„Wie die Veröffentlichungen des Landesrechnungshofs belegen, ist das Draisinen Projekt der Inbegriff für Intransparenz. Neben der üblichen Schönfärberei, wurde die Öffentlichkeit mit gefilterten Informationen getäuscht und über die Hintergründe, zwecks Verschleierung, nicht informiert. Bis zuletzt wurde die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen hinters Licht geführt und im Glauben gehalten, dass die EU das Projekt gefördert habe. Nun geriet das Draisinen Projekt ins Visier des Landesrechnungshofes und das einzige was folgte, war ein kurzes Flügelschlagen der involvierten Protagonisten mit dem Wunsch, über den Missbrauch von Fördergeldern schnellstens Gras wachsen zu lassen. Doch da hat man die Rechnung ohne DIE LINKE Bergstraße gemacht, “ so Kreistagsabgeordneter und erster Vorsitzender Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE). „Wir wollen Informationen und Antworten auf notwendige Fragen, die in Zusammenarbeit mit MdL Hermann Schaus (DIE LINKE) erstellt und durch Ihn im Landtag via „Anfrage“, eingebracht und erörtert werden. Fragen wie:

  • Die Nennung von involvierten Personen in der Zeit der „Sonderprüfung 2012“,

  • zum Inhalt des Sonderprüfungsergebnisses,

  • Details warum das Land Hessen mit 3,2 Millionen Euro in die finanzielle Bresche sprang

  • in welchem Bereich das Abzwacken der Fördersumme ein Loch dadurch in die die hessische Kasse gerissen hat,“

zitieren Schwarz auszugsweise aus dem Fragenkatalog.

„Bei den aufgetretenen Pannen und Ungereimtheiten ist gegen all den üblichen veröffentlichen Verlautbarungen eines Fakt, die Solardraisine ist kein Erfolgsprojekt, dies wurde von höchster amtlichere Stelle, dem Landesrechnungshof, bestätigt. Wir können uns den Luxus nicht leisten, Touristen, auf diese unrentable Weise, durch den Überwald zu gondeln, das Schienennetz ist dafür auch viel zu wertvoll. Eine Reaktivierung durch den Ausbau für einen SPNV wäre die sinnvollere und insgesamt günstigere Alternative für den Streckenerhalt gewesen, anstatt den teuren Umweg über eine touristische Spaßdraisine zu wählen, “ so Christiane Hennrich mit Nachdruck. DIE LINKE Bergstraße und MdL Hermann Schaus (DIE LINKE) sind überzeugt: „Die im Raum stehende Strafsumme von über 500.000 Euro darf nicht zu Lasten der hessischen Bevölkerung gehen, es sind die Verursacher dieser Misere die zur Verantwortung zu ziehen und zur Kasse zu bitten sind! Es liegt nun an den Bürgern ob sie sich fortwährend in die Irre führen lassen wollen, oder ob die Bürger Konsequenzen ziehen und dieser untragbaren Politik eine Absage erteilen. Die Vertrauenskrise durch ein Glaubwürdigkeitsproblem haben sich die betroffenen Personen schließlich selbst zuzuschreiben und das schwere Erbe des Draisinendesasters lastet jetzt schon auf dem zukünftigen Landrat Engelhardt.“

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