Alle 22 Bürgermeister des Kreis Bergstraße funken SOS

Alle 22 Bürgermeister des Kreis Bergstraße funken SOS und sehen die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch stetige Unterfinanzierung in ernster Gefahr. Die Neuordnung des „Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)“ bringe keinerlei Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, wie alle Bürgermeister mit Ihrer Unterschrift unter dem Anschreiben vom 27. Mai diesen Jahres an die hessische Landesregierung bekräftigten. Sascha Bahl, Wirtschaftsexperte für DIE LINKE. Kreis Bergstraße sieht in dem Aufruf ein wichtiges Signal, dass von der Landesregierung gehört werden müsse. Denn die Bürgermeister säßen direkt am Bürger und wüßten welche fatalen Folgen eine stetige Unterfinanzierung der Kommune auf ihre Bürgerinnen und Bürger hat. Wie jeder gute Betriebswirt dazu angehalten wäre seine Ausgaben zu reduzieren, so würden die Bürgermeister gezwungen werden direkt an der Lebensqualität der Menschen im Kreis Bergstraße zu sparen, indem öffentlich finanzierte oder geförderte Einrichtungen abgebaut, Gebühren angehoben und die Infrastruktur vernachlässigt würde. „In der Folge dieser oktroyierten  Maßnahmen sinkt nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Es fallen auch Arbeitsplätze weg, die auf öffentliche Investitionen angewiesen sind. Gespart werde zudem auch an den öffentlich Beschäftigten, die durch Unterbesetzung und Stress den größer werdenen Unmut der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind. Deren real sinkendes Einkommen zusammen mit fehlenden öffentlichen Investitionen haben direkte Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, die dies durch nachlassende Einnahmen und höhere Gewerbesteuerhebesätze mit sinkenden Reallöhnen kompensieren. Durch den bundesweit beobachtbaren gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgang laufen die Unternehmen in die einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle aus der sie nur der Staat mit antizyklischen Ausgaben herausholen könnte. Die Schuldenbremse, die auch in der hessischen Verfassung verankert wurde, macht dies aber unmöglich.“

Sascha Bahl warnt: „Keinen Gefallen tun sich die Kommunen damit, Aufgaben, die sie nicht bezahlen können durch Flüchtlinge verrichten lassen zu wollen. Der Bergsträßer Appel zur Flüchtlingspolitik scheint dem Pfungstädter Beispiel zu folgen, Asylanten mit einer Vergütung von 1,05€ zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben heranziehen zu wollen. Dies verschleiert die kommunale Not auf den Rücken der Flüchtlinge. Eine notwendige wirtschaftpolitische Richtungsänderung wird durch eine drohende Gewohnheit dieser Maßnahme verschleppt. Neben den negativen wirtschaftlichen Konsequenzen durch Lohndumping werden zunehmende Ressentiments gegenüber Flüchtlingen genährt.“.

Während das ,nur noch minimale Wirtschaftswachstum, durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) angezeigt wird, bedürfe es eine fokussiertere Betrachtung des öffentlichen und privaten Kapitalstocks, dessen Wert durch falsche Austerität stetig abnimmt, da die öffentliche Infrastruktur nicht erhalten bliebe und die Maschinen- und Anlageninvestitionen netto abnehme. Die Volkswirtschaft somit auf Verschleiss führe. Dazu Bahl: „Nachkommenden Generationen hinterlassen wir ja nicht nur Schulden, sondern in gleicher Höhe auch Guthaben. Und wichtiger noch, hinterlassen wir ihnen unsere Volkswirtschaft mit allem was darin enthalten ist. Eine falsche Sparpolitik vernichtet all das, was es zu hinterlassen lohnt.“

 

Diese Pressemitteilung ist auch veröffentlicht worden bei:

http://region-bergstrasse.de/News/Sascha-Bahl-Wirtschaftsexperte-fuer-DIE-LINKE-im-Kreis-Bergstrasse-zum-Thema-KFA_1333

 

1 thought on “Alle 22 Bürgermeister des Kreis Bergstraße funken SOS”

  1. SOS – Notruf oder erhofftes Bestätigungssignal?

    Man funkt ein SOS…die Frage ist nur: Wer empfängt es, und wie wird derjenige es interpretieren? Als Notsignal? Oder doch als simple Rückmeldung dafür, dass die Politik ihre angestrebte Wirkung erzielt?

    Denn eins ist klar: überraschen kann es eigentlich niemanden, dass durch das Inkrafttreten der Grundgesetzänderungen am 1.August 2009 ( „Schuldenbremse“ ) Probleme in der Finanzierung der Länder und Kommunen auftreten, welche sich nur ( ganz im Sinne der derzeit durchexerzierten Wirtschaftspolitik ) durch PRIVATISIERUNG und PREKARISIERUNG – zumindest zeitweise bzw. scheinbar – lösen lassen.
    Das man Flüchtlinge auf niedrigster „Lohn“-basis arbeiten verrichten lässt kann ja nur zur Folge haben ( falls uns die günstigen Flüchtlinge irgendwann ausgehen..) , dass später eben diese Arbeit ( denn offensichtlich muss sie ja verrichtet werden! ) nahtlos in den Bereich des Niedriglohnsektors übergeht. Hierdurch würden dann wieder einige der hoch umjubelten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen entstehen, welcher wiederum unserer Arbeitslosenstatistik schmeicheln und die ein oder andere Person in die Lage versetzen sich vor die versammelte Mannschaft zu stellen und zu verkünden „Deutschland geht es gut – das ist ein Grund zur Freude!“

    Also sind die Folgen, welche nun nach und nach offen zu Tage treten ja offensichtlich erwünscht gewesen. Erhält nun ein „Empfänger“ eines dieser SOS-Signale, so kann dieser dasselbe ja eigentlich nur als die lang ersehnte Rückmeldung interpretieren und geht zur Tagesordnung über…

    Die Idee, „den Staat“ „fit“ zu machen kann bei der derzeitigen Gesetzeslage ja nur noch dadurch geschehen, dass kostenintensive Teile der Ausgabenseite herausgenommen und zu günstigsten Konditionen ( man ist ja im Zugzwang ) in die dankbaren Hände privater Investoren übergeben werden.
    Krankenversorgung, Wasser- u. Energieversorgung, Infrastruktur, Versorgung im Alter…. kurz gesagt, für so ziemlich alles was wir eigentlich mal über den „gemeinsamen Topf“ ( Steuern ) zu finanzieren gedachten scheint urplötzlich kein Geld mehr da zu sein…
    …was da wohl passiert ist?
    …werden wir beklaut? ( Weisen vielleicht schon einige Indizien Richtung Russland? )
    …wird das Geld einfach weniger?
    …gäbe es andere Möglichkeiten, sagen wir mal beispielsweise die Einnahmeseite wieder besser auszustatten?

    …oder steckt etwas anderes dahinter?
    …hat es vielleicht u.a. etwas mit den Geschehnissen am 06. Juli 2000 zu tun?
    …ist hier insgesamt vielleicht eine Art kontinuierlicher Entwicklung zu erkennen?
    …und wenn es Käufer gibt, was versetzt sie denn in die Lage mit Dingen die „den Staat“ nur Geld kosten auch noch Gewinne zu erzielen?

    …Fragen über Fragen….

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