Wie könnte man wirtschaftliche und soziale Inkompetenz besser zusammenfassen als in einer TTIP-Broschüre der Bundesregierung?

Mal gerade die TTIP Broschüre der Bundesregierung [1] auseinandergenommen. Kurz aus der Hüfte geschossen, ohne Absicht auf Vollständigkeit.

Auf Seite 3 heißt es die Europäische Union wäre das beste Beispiel für den Freihandel wovon alle profitieren würden.

– Hier wird die Europäische Währungsunion EWU verglichen mit einem Freihandel über verschiedene Währungen, was Wechselkursunterschiede völlig ignoriert. Nichtmal die EWU mit einer einheitlichen Währung hat dafür gesorgt, dass es alle Mitgliedstaaten gleich profitiert haben. Deutschland hat diese Währungsunion mit einer internen Abwertung über seine Löhne ausgenutzt und seinen Export massiv gesteigert, was zwingend eine Verschuldung des Auslands voraussetzt. Ausgeglichener Handel sieht anders aus. Selbst in einem einheitlichen Währungsgebiet gelingt es der politischen Führung nicht zu begreifen, wie eine Währungsunion funktioniert und fährt sie gerade voll gegen die Wand.

Die Konkurrenz in Form der Asien-Pazifik-Region würde mit seiner Freihandelszone nicht schlafen.
– Auch hier wieder der Verweis auf die verschiedenen Währungen. Wertet eine Wirtschaftszone ab, ist sie wettbewerbsfähiger und steigert seinen Export, den andere Länder durch entsprechend steigende Importe aufnehmen müssen.

Punkt 1: Mehr Wachstum und Wohlstand
Kosten sinken, Preise fallen, Arbeitsplätze entstehen, die Kaufkraft der Einkommen nimmt zu. Dazu wird eine höhere Produktivität angeführt.
– Es ist schlichtweg falsch zu behaupten höhere Produktivität führt automatisch zu mehr Wohlstand. Die höhere Produktivität muss auch jemand nachfragen. Dies kann aber nur über steigende Löhne geschehen. Diesen simplen Zusammehang hat die Bundesregierung, allen voran die SPD, bis heute nicht begriffen. Warum sollte sie es mit einem Freihandelsabkommen plötzlich dennoch tun?

Das reale Pro-Kopf-Einkommen würde sich um 4,7 Prozent erhöhen.
– Leider haben sie vergessen, dass damit die Erhöhung auf einen Zeitraum von 10 Jahren gemeint ist. Ich denke, mit starken Gewerkschaften können wir das in einem Jahr ohne Freihandel hinbekommen.

Punkt 2: Mehr Jobs (durch Exporte)
– Wie schlecht dies funktioniert sehen wir gerade in der EU. Denn wenn ein Staat einen Exportüberschuss aufbaut, müssen die anderen Staaten folglich ein Defizit in der Aussenhandelsbilanz erdulden. Was zu einem Abbau der Arbeitsplätze dort führt. Die EWU Länder können sich dagegen kaum wehren, da sie keine eigene Währung mehr besitzen um ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung zu verbessern. Die USA werden nicht tatenlos zuschauen, wie Europa, allen voran Deutschland, seine Exportüberschüsse zu Lasten der eigenen Nation ausbaut. Zumal bereits jetzt ein Währungsabwertungswettlauf zwischen Euro und Dollar stattfindet.

Punkt 3: Mehr Investitionen
– Hier wieder das alte Dogma, dass Ersparnisse für die Unternehmen gleichzeitig höhere Investitionen bedeuten. Das hat in Deutschland auch nicht funktioniert. Trotz massiver Senkungen der Unternehmenssteuern und Abgaben und Lohndumping sinken die Nettoinvestitionen seit Jahren. Unternehmen investieren nur mehr, wenn die Nachfrage höher ist als die Kapazitätsauslastung. Für Investitionen wird eine Nachfrage benötigt, die wiederum nur über ein höheres Einkommen über die Löhne erzeugt werden kann.

Punkt 4: Weniger Bürokratie
– Die Entstehung von gesetzlichen Regelungen haben einen teils jahrzehntelangen Prozess hinter sich und sollten das Verbraucherinteresse abbilden, was sie zwar nicht immer tun. Aber diese legitimierten Regelungen nun abzubauen, entzieht dem Bürger völlig seiner Einflussnahme und der Vertretung seiner Interessen. Ausserdem ist es durch heutige Produktionsprozesse schnurz, ob in einer Region ein gelber oder roter Blinker montiert werden muss.

Punkt 5: Größere Produktvielfalt- günstigere Preise
– Auch hier wieder der Fehler die Währungsunterschiede nicht zu beachten, die alle angeblichen Vorteile wieder zunichte machen. Und welchen Sinn es macht Lebensmittel aus den USA zu importieren und unsere eigene Lebensmittelindustrie dadurch zu schaden, erschliesst sich mir nicht. Der folgende verstärkte Wettbewerb über die Löhne würde Arbeitsplätze kosten.

Punkt 6: Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards bleiben erhalten
– Bleiben erhalten heißt nicht, dass sie verbessert werden. Dazu müssten alle Handelspartner zustimmen. In einer kleineren unabhängigen Wirtschaftsregion könnten viel besser Bürgerinteressen umgesetzt werden, egal was andere Staaten davon halten. Hier macht sich der Bürger abhängig von der Meinung anderer, um zu bestimmen was gut oder schlecht ist. Auch geht es in Wirklichkeit nicht um Chlorhünchen an sich, wie die Broschüre anführt. Befürchtungen müssen wir in Wirklichkeit davor haben, welche Produktionsprozesse und welchen Arbeitseinsatz das Chloren von Hünchen erst notwendig machen.

Punkt 7: Vorreiter für gemeinsame Standards und Verbraucherschutz
– Gemeinsame Standards und Verbraucherschutz heisst nicht, dass sie automatisch für alle Zeiten gut wären. Wir haben bereits im Vergleich hohe Standards in der Arbeitssicherheit, ohne dass es genug Leute davon abhalten würde billige Textilwaren aus Indien aus menschenunwürdiger Produktion zu kaufen. Das könnten nur Zölle, aber die hat man ja durch TTIP schon verdammt.

Punkt 8: Kulturelle Vielfalt
– Dazu braucht es nun wirklich kein Freihandelsabkommen, sondern Verständnis, Toleranz und Neugierde anderen Völkern gegenüber. Selbst in der EU ist durch inkompetente Wirtschaftpolitik genau das Gegenteil innerhalb einer Freihandelszone zu beobachten. Voraussetzung für ein friedliches Miteinander ist eine funktionierende soziale Wirtschaft, die offensichtlich auch ohne Freihandel abgebaut werden soll. Außerdem ein Handelsgleichgewicht, dass es in Europa durch Deutschland auch nicht gibt.

Punkt 9: Selbstständige Daseinvorsorge der Kommunen
– Irrelevant, da der große Teil der Kommunen durch die Schuldenbremse und eine erlahmte Binnenwirtschaft zusammen mit wegbrechenen Einnahmen rein aus finanzieller Not sowieso schon dazu angehalten werden öffentliche Betriebe, wie die Wasserversorgung, zu privatisieren. Amerikanische Betriebe werden sich sicher über günstige Schnäppchen diesbezüglich freuen. Statt Steuern und Abgaben, die dem Staat und damit der Allgemeinheit zugute kommen, werden wir für die Rendite privater Untenehmen zahlen müssen.

Punkt 10: Stärkere Stimme Europas in der Welt
– Durch Freihandel allein mit Sicherheit nicht. Die stärkere Stimme der USA ist durch die militärische Übermacht geprägt, die zusammen mit wirtschaftlicher Ausbeutung Staaten in Armut und Bürgerkriege treibt. Europas Einfluss wird nur so lange geduldet werden, wie es den USA nutzt. Dagegen kann ein Freihandelsabkommen gar nichts ausrichten, zumal ja vorher schon alle Regeln festgelegt wurden, die nicht zu brechen sind. Damit hätten wir wirtschaftlich überhaupt keine Handhabe mehr eine Außenpolitik zu gestalten, die wir für richtig halten. Nichtmal bei einem Regierungswechsel.

Quelle:
[1] http://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Freier_Handel_gut_fuer_alle_TTIP.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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