Gröhe’s Reform bereinigt den Gesundheitsmarkt für TTIP und TISA

Das Bundeskabinett hat also den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe beschlossen. Gute medizinische Leistungen sollen mit Zuschlägen belohnt und Unzureichende mit Abschlägen bestraft werden. Zudem sollen überflüssige Klinikbetten abgebaut werden und Versorgungsangebote konzentriert werden.

Für mich sieht es ganz danach aus, als wolle man für die diversen Freihandelsabkommen, wie TTIP und TISA, schon einmal den Markt bereinigen. Kliniken, deren Qualität nicht ausreichend sind werden sanktioniert, statt aufgebaut. Notfalls geschlossen. Aus den Beschäftigten wird mit Druck, Dauerstress, Überstunden und Lohnkürzungen noch das Letzte ausgespresst um zu sparen. Damit wird die Spirale von Qualität und Kosten noch weiter nach unten gedreht. Der Wettbewerb um Lohnkürzungen wird dadurch weiter angeheizt, die Qualität bleibt auf der Strecke und die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Diejenigen, die erfolgreich profitorientiert gehandelt haben bleiben übrig, werden privatisiert und dominieren in Zukunft den deutschen Klinikmarkt. Für den Patienten wird das bedeuten, dass lange Anfahrtswege in Kauf genommen werden müssen, die Behandlung führt ein profitorientierter Arzt durch und die Betreuung wird von Niedriglohnempfängern unter Streßsympthomen erbracht. Wem das bereits bekannt vorkommt kann sich darauf gefasst machen, dass es noch schlimmer geht.

Zudem werden Kassenbeiträge immer teurer, wobei immer größere Anteile vom Arbeitnehmer gezahlt werden müssen. Der gerade erhöhte Zusatzbeitrag wird allein vom Arbeitnehmer getragen. Damit will die Bundesregierung die Lohnnebenkosten senken, weil sie dem Dogma unterliegt, dass billige Arbeit mehr Arbeit schafft. Maßnahmen für eine marktkonforme Demokratie eben.

1 thought on “Gröhe’s Reform bereinigt den Gesundheitsmarkt für TTIP und TISA”

  1. Wenn politische Entscheidungsträger_innen unsere reale Welt verlassen…….

    Ich stimme Dir voll zu, dass mit der Umsetzung derartiger Beschlüsse Privatisierungen und von den Nutznießern gutgeheißene, große Umwälzungen wie durch TTIP vorangetrieben, bzw. begünstigt werden.

    Und wie Du es bereits erwähntest erscheint es doch wohl schizophren, dass in Fällen Mangelnder Umsetzungen statt zusätzlicher Mittel Kürzungen einen Wandel herbeizaubern sollen!
    Außerdem habe ich im Zuge meiner Ausbildung auch ein 6-wöchiges Pflegepraktikum (2008/2009)im Krankenhaus absolviert, wie auch meine Mitschüler_innen und was wir dort teilweise erleben durften ist mit einem Beschluss, der „überflüssige Betten“ abzubauen gedenkt in unserem Kosmos nicht vereinbar!!! Betten abbauen!?! Wie bitte?? Ich konnte erleben und habe auch mehrfach berichtet bekommen wie Patienten auf den Fluren einquartiert wurden weil es an freien Betten ( IN ZIMMERN, NICHT AUF DEM GANG! ) mangelte! Und wie sich zwei Schwestern der Überwachung einer Intensivstation + einer normalen Inneren widmen durften. Das lässt mich am Verstand Herrn Gröhes und jedem der diesem beschluss zustimmt stark zweifeln!

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