Hochkonjunktur und Rekordeinnahmen – Parallelwelten bei der FDP?

Klaus Wysdak​, ein lokal ansässiger Journalist, hat mich in einem Kommentar erwähnt zu einen Beitrag von Birgit Reinemund (FDP), ehemalige Landratskandidatin Kreis Bergstraße. Vielen Dank Klaus, für das Vertrauen, welches mir immer öfter zuteil wird, zu wirtschaftspolitische Gegebenheiten Stellung beziehen zu dürfen. Ich war den ganzen Tag unterwegs, deshalb nur ein paar kurze Anmerkungen.

Frau Reinemund schrieb: „Trotz Hochkonjunktur und Rekordeinnahmen verletzen wir mit rund 70% Staatsverschuldung weiterhin deutlich die Maastricht-Kriterien!“ [1]

In diesem Satz ist alles falsch, bis auf die Staatsverschuldung. Diese ist dann aber auch falsch, wenn die Maastricht-Kriterien hinterfragt werden. Von Hochkonjunktur kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie existiert nur für die Medien und für Politiker, die meinen der jetzige Weg wäre der Richtige. Die Konjunktur läßt sich nicht anhand von Steuereinahmen messen. Dafür gibt es aussagekräftigere Zahlen, wie die der Industrieproduktion. Und diese sagen, dass wir uns seit Jahren in einer Stagnation befinden.[2] In Europa sogar in einer Rezession.

Rekordeinnahmen des Staates gibt es im Prinzip jedes Jahr. Jedes Jahr in dem die Wirtschaft auch nur ein wenig wächst, ist ein Rekordjahr, wie man hier sehr schön sieht: [3]. Die Ausgaben sind im Mittel allerdings auch gestiegen. Wir können uns gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn der Staat seine Ausgaben nicht erhöht hätte und es z.B die Schrottprämie nicht gegeben hätte. Da war es der Wirtschaft wieder recht, als der Staat die fehlende Nachfrage der Privaten kompensierte. Zu den Ausgaben des Staates kam auch noch die immens teure Bankenrettung ab 2009 dazu. Auf der Einnahmenseite allerdings gab es gleichzeitig auch unsinnige Steuererleichterungen für die Unternehmen, die leider den extra Gewinn nicht in Arbeitsplätze wandelten, wie man erhofft hatte. Heute schwimmen die Unternehmen in Geld, schaffen aber durch abnehmende Investitionen keine Arbeitsplätze. Die Löhne sind kaum gestiegen und niemand kommt auf die Idee, dass erst steigende Löhne dazu beitragen, dass auch die Nachfrage steigt.

Die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung haben nun überhaupt keinen Anteil daran, ob eine Währungsunion funktioniert oder nicht. Sie spielt nur eine Rolle in Köpfen der Leute, die unser Geld- und Kreditwesen nicht verstehen. Die Neoklassiker gehen sinnloserweise davon aus, dass Staat und Unternehmen in Konkurrenz zueinander um die Ersparnisse der privaten Haushalte stehen. Dies geht aber nur, wenn es eine feste Geldmenge gibt. Die gibt es aber nicht, denn Geld wird durch Kredit geschöpft und steht mehr oder weniger in unlimitierten Umfang zur Verfügung, wenn es gebraucht wird.

Das bisschen an Wirtschaftswachstum, welches Deutschland erzielt konnte nur durch die Verschuldung des Auslandes erreicht werden. Ohne die Bereitschaft des Auslandes sich bei uns zu verschulden, wäre Deutschland längst in einer Rezession, die ohne Intervention des Staates schnell in eine Katastrophe münden würde.

Quellen:
[1] https://www.facebook.com/birgit.reinemund/posts/10203696424124031?comment_id=10203696489085655&ref=notif&notif_t=comment_mention
[2] http://www.flassbeck-economics.de/ohne-worte-deutschland-boomt/
[3] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164032/umfrage/einnahmen-und-ausgaben-des-deutschen-staats/

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