Deutschlands Wirtschaftspolitik schürt Fremdenfeindlichkeit – Teil 1

Die desaströse Wirtschaftspolitik, gerade von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP schafft ein Nährboden auf dem die Saat der Fremdenfeindlichkeit hervorragend gedeiht, wie ich vielen Posts und Kommentaren entnehmen kann. Die mediale Verdummung und das völlige Unverständnis breiter Teile der Bevölkerung die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen nimmt die selben Züge an, wie wir sie leider schon einmal hatten.

Wer wie Herr Bülow [1], davon redet, dass ein ausgeglichener Haushalt „allein“ die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen könnte, hat leider gar nichts verstanden. Richtig hätte es heissen müssen, dass der Versuch zu weiteren sozialen Verwerfungen führt. Schade, denn die Absichten scheinen ja eher gut gemeint zu sein. Aber gut gemeint, ist ja bekanntlich noch nicht gut gemacht. Tatsächlich ist es einer der Ursachen in krisenzeiten einen ausgeglichenen Haushalt führen zu wollen. Reichkanzler Brüning hat dies 1930-32 auch versucht. Danach brach dann der zweite Weltkrieg aus.

Wer wie Deutschland ständig seinen sowieso schon großen Exportanteil steigert, lebt stark unter seinen Verhältnissen. Unter seinen Verhältnissen kann ein Staat nur leben, wenn die Ersparnisse nicht wieder in gleichen Teilen in der eigenen Volkswirtschaft reinvestiert werden. Denn dann können die Bürger eines Staates eben die erzeugten Güter nicht vollständig selbst kaufen und verwenden, so dass nur noch der Export übrigbleibt um diese Güter ins Ausland zu verkaufen. Wenn die eigenen Bürger durch ihre Wertschöpfung aber die Produkte nicht selbst kaufen können die sie herstellen, entsteht eine Nachfragelücke. Denn der Bäcker nebenan hat keine Gelegenheit seine Brötchen ins Ausland zu verkaufen, weil wir sie uns selbst nicht leisten können.

Die Politik der letzten 20 Jahre, besonders seit 1998, hat dafür gesorgt, dass die Unternehmenseinkommen im Verhältnis zum Masseneinkommen stark auseinanderdriften. Die Unternehmenssteuern wurden stark gesenkt und auf der Arbeitnehmerseite dafür gesorgt, dass die Löhne nicht mehr steigen. Das neoklassische Modell dieser Politik geht fälschlicherweise davon aus, dass Unternehmen dann investieren und Arbeitsplätze schaffen, wenn sie vorher gespart haben. Mittlerweile schwimmen die Unternehmen aber in Geld und es wird trotzdem immer weniger investiert. Irgendwie scheint kaum jemand zu verstehen, dass zum Investieren eine vorrangehende Nachfrage nötig ist. Denn warum sollte ich in ein Unternehmen investieren, wenn die Nachfrage schon jetzt nicht ausreicht um meine vorhandenen Produktionskapazitäten auszulasten? Die Nachfrage fehlt, weil die Löhne gedrückt worden sind und wir nun einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen haben. Nur so wurde auch der übergroße Exportanteil möglich.

In dieser Situationen gibt es nur Sparer. Die Privaten Haushalte sparen, die Unternehmen sparen und nun soll der Staat auch noch sparen. Wenn alle sparen wollen, muss es aber jemanden geben, der dafür Schulden macht und das Sparvorhaben der anderen Sektoren finanziert. Und das ist eben das Ausland, das anstelle aller anderen Schulden machen muss. Das heißt nichts anderes, als dass wir immer weniger in unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur und unserem öffentlichen Kapitalstock investieren und das Geld, welches dadurch gespart wird, dem Ausland überlassen damit dieses für uns Rendite erwirschaftet. Denn wir leihen ja dem Ausland Geld, damit das Ausland bei uns einkaufen kann. Wenn wir mehr exportieren als importieren muss es logischerweise immer Länder geben, die mehr importieren als exportieren. Also Schulden machen. Leider bestrafen wir ja nun die Staaten, die bei uns gekauft haben und zwingen sie selbst zum Sparen. Dabei wird aber deren Wirtschaft zerstört und damit ist auch unsere erhoffte Rendite pfutsch. Mitsamt unserer „tollen“ kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge.

Diese ganze irrsinnige Wirtschaftspolitik treibt ganz Europa in den Ruin. Wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und das von Deutschland verursacht. Genau hier sitzen die Schuldigen der Krise und nur hier kann sie beendet werden. Dazu ist zunächst notwendig, dass sich der Staatssektor verschuldet und aus dieser Verschuldung die Nachfrage erzeugt, die den privaten Haushalten fehlt. Gleichtzeitig müssen die Löhne steigen, damit die Privaten sich die eigenen Güter leisten können und somit Nachfrage erzeugen. Die Unternehmen müssen so besteuert werden, dass daraus wieder ein Sektor wird der sich verschuldet um Investitionen zu tätigen. Mit den Investitionen werden Arbeitsplätze geschaffen. Der Import wird wieder zunehmen, so dass wir mehr Güter aus dem Ausland importieren können und unseren Exportanteil somit senken, so dass sich das Ausland nicht weiter bei uns verschulden muss. Dass muss über Jahre soweit gebracht werden, dass Deutschland sich selbst im Ausland verschuldet. Also mehr importiert als es exportiert. Denn nur so ist es möglich, dass das Ausland seine Schulden, die über Jahre kummuliert aufgelaufen sind (ca. 1,8 Billionen Euro), bei uns wieder begleichen kann.

Asylsuchende sind häufig Angriffen ausgesetzt mit dem Ziel Verantwortliche der Wirtschaftsmisere zu bennen. Die Zustände in den Herkunftsstaaten der Schutzsuchenden sind vielfach von Staaten verursacht worden, die ihre Vorteile aus der Instabilität anderer Staaten ziehen. Auch und gerade Deutschland gehört zu denen, die direkt oder indirekt Verursacher und Profiteur sind. Wir überziehen direkt oder indirekt andere Staaten mit Krieg und holen uns danach deren Ressourcen, kümmern uns einen Dreck um die dort lebenden Menschen und zeigen dann auch noch mit dem Finger auf sie. Mal ganz davon abgesehen, dass Deutschland die wenigsten Flüchtlinge aufnimmt. Denn Flüchtlinge müssen dort um Asyl bitten, wo sie europäischen Boden betreten haben. Und über die Nord- oder Ostsee dürfte ganz selten mal jemand kommen.

So schwer ist es nicht aus der Krise zu kommen. Das werden wir nur schaffen, wenn es ein Umdenken gibt mit der klaren Sicht auf die tatsächlichen Ursachen und Zusammenhänge.

 

Quellen:

[1]  – http://www.buergerforum-ueberwald.de/t1461f10-Wachsende-Armut-in-einem-reichen-Land-mit-wachsendem-Vermoegen.html#msg7686

 

Aus einem Kommentar von mir im Bürgerforum Überwald.

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