Landratskandidat Dirk Hennrich fordert Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar.

Von http://www.dirk-hennrich.de

Mobilität ist nicht gleich Verkehr. Verkehrslärm belastet viele Menschen, besonders in Wohnungen und Wohnlagen auch und gerade in Mörlenbach. Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik nötig, das die verschiedenen Lebensbereiche wieder zusammenführt. Ich will im Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene fördern.

Die Integration von Mörlenbach in ein intelligentes Verkehrskonzept sollte dabei Bestandteil sein, in dem einem attraktiven ÖPNV eine wichtige Rolle zukommt, der an den Bedürfnissen aller Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet ist; ein konsequentes flächendeckendes Angebot als Alternative zum Individualverkehr und mit sozialverträglichen und familienfreundlichen Preisen.

Aber wie sieht die Realität aus, eine für ein Verkehrskonzept wichtige Bahnstrecke, wird einfach mal für fast zwei Jahrzehnte mit einer Draisine belegt. Und der daraus entstehende Tagestourismus (nicht der vielbeschworene Tourismus-Hype mit angeblich unzähligen Übernachtungen)  führt allerhöchstens zu einer weiteren Verkehrsbelastung der Bevölkerung in Mörlenbach, nicht zu vergessen der Verkehr des Tagestourismus auf der Kreidacher Höhe, der über Mörlenbach auch durch Weiher und Kreidach fließt?!

Nicht nur, dass neben der Verschwendung von Steuergeldern die Verantwortlichen offensichtlich überhaupt kein Verkehrskonzept mit dem nötigen Weitblick haben, was im Aktionismus endet, zum Schaden der Bürger und Umwelt. Die Diskussionen vielerorts bezüglich der Verkehrsbelastung zeigen doch die strukturpolitische Fehlentwicklungen. Die politische Durchsetzung nach mehr Flexibilität und mehr Mobilität der Arbeitnehmer, führt zu einer stärkeren Verkehrsbelastung. Diese gesellschaftlichen Veränderungen werden ohne eine politische Debatte hingenommen, obwohl eine Verschlechterung der Lebensbedingungen damit einhergeht. Pendler gab’s auf ländlichen Gebieten schon immer aber dass man dies heute noch und stärker verlangt, ohne jegliches ÖPNV- Konzept ist verantwortungslos und zudem kein Beispiel von Sozialstaatlichkeit und kein Zeichen von guter Familienpolitik. Ein Beleg dafür ist, dass trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen in den ländlichen Orten die Verkehrsbelastung zugenommen hat.

Eine Lösung wird sicherlich noch auf sich warten lassen, zumal die politisch Verantwortlichen, insbesondere von seitens CDU, gleichzeitig glühende Verfechter der Schuldenbremse sind und aufgrund der beschriebenen einseitigen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre vielerorts zu ähnlichen Problemen geführt hat, was immense Investitionen in den Straßenbau nach sich zieht. Und dank einer Politik des „Kaputtsparens“ beziffert die staatliche Förderbank KfW den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. „Der Verfall der Infrastruktur wird zugleich zunehmend zur Wachstumsbremse“, sagte Schramm. Aus dem genannten Rückstand entsteht ein Prioritätengerangel, was die Herrschenden auszunutzen verstehen und ein Gespräch auf Augenhöhe mit dem Bürger oft nicht mehr stattfindet.
Den verzweifelten Bürgern wird falsche Hoffnungen gemacht, insbesondere vor Wahlen. Da gedenken mir die Aussagen von MdB Dr. Michael Meister und MdL Peter Stephan im Februar 2013 bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer CDU – KV Bergstraße: „Vorbereitende Bau-Untersuchungen zur B38a können starten“. Ergo, „Worüber reden wir denn eigentlich noch, die Vorbereitungen laufen doch bereits, dann geht’s bestimmt bald los“, so der vermittelnde Eindruck.

Sollte man nicht die Zeit nutzen, für die Erstellung ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das nicht nur auf den Straßenverkehr ausgerichtet ist sondern verschiedene Transportwege für eine zukunftsfähige Mobilität sinnvoll kombiniert, und dabei auch ökologische Aspekte berücksichtig werden!?

 

Ich meine, ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich.

Aus der Kombination aus einer falschen Sparpolitik und auf die Straße ausgerichteten Verkehrspolitik wird als Lösung, aus der selbst herbeigeführten Zwickmühle, der privat finanzierte Straßenausbau und Betrieb ins Spiel gebracht und den Bürgern schöngerechnet (Verkehrsministerium soll Autobahn-Privatisierung schönrechnen). Aufgrund des Hinhaltens lassen diese sich schnell für die privaten Finanzierungsmodelle wie PPP (Public Private Partnership) überzeugen. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Modelle den Bürger letztlich deutlich teuer zu stehen kommen.

Die Zunahme der Verkehrsbelastung ist auch auf die gesunkenen Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zurückzuführen, die Qualität und damit auch die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsangebote nahm damit ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein Auto angewiesen. Ich will eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen. Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die Nutzer erheblich weniger kosten.

 

Ich  setze auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel.

Eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung

Die Verkehrswegeplanung ist in den vergangenen Jahren reformiert worden und hat den Einfluss von Anwohnerinnen und Anwohnern eingeschränkt. Ich wünsche mir im Idealfall Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene, um die Entscheidungen zu demokratisieren (auf Augenhöhe) und transparenter zu gestalten. Diese Beiräte setzen sich zusammen aus Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbänden, Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit Parlamenten über Anforderungen, langfristige Investitionen und die Ausgestaltung der vernetzten Mobilitätsdienstleistungen entscheiden.

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