EU Kommission rüffelt Haushaltspläne wegen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Tagesschau berichtet unter:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-defizit-suender-103.html

Die EU-Kommission kritisiert die Haushaltspläne von 7 EU-Mitgliedsstaaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen würden. Darunter Italien und Frankreich. Nur Deutschland steht mal wieder als Primus da.

Schon allein der Begriff „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ könnte auch als Oxymoron durchgehen. Denn, entweder ist eine Wirtschaft stabil oder sie wächst. Es ist allerdings unmöglich eine stagnierende oder rezessive Wirtschaft zum Wachstum zu bringen, wenn sich der Staat raushält und seinen Sparhaushalt durchzieht. Der Staat muss antizyklisch reagieren. Das heißt in Krisenzeiten vermehrt Schulden machen. Denn wenn ein Sektor, wie der Staat, Schulden macht, fliesst dafür das Guthaben in einen anderen Sektor der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Das ist ein Verhalten, den irgendwie niemand in Deutschland will. „Der Staat darf doch keine Schulden machen, die nächsten Generationen müssen diese Schulden wieder abtragen…!“, hört und liest man doch ständig.

Wer darf denn statt des Staates Schulden machen? Welche der übrigen 4 Konten der Volkswirtschatlichen Gesamtrechnung darf es denn sein? Zur Auswahl stehen: die privaten Haushalte, die Unternehmen, Finanzsektor oder Ausland. Der Sektor Staat darf ja nicht. Die Wahl ist ganz klar: das Ausland! Die privaten Haushalte werden zwar auch zur Kasse gebeten, aber dort nur der untere Bereich der Gering- bis Normalverdiener. 10% der Bürger besitzen 66% der Nettoprivatvermögen! Daher wächst das Konto der privaten Haushalte ja ständig. Weil die Umverteilung von unten nach oben das Konto weiter anschwillen läßt auch wenn die unteren Einkommensschichten an Vermögen verlieren und weiter Schulden machen.

Dafür, dass der Staat keine Schulden mehr machen will, muss halt das Ausland herhalten. Und eben hier ist der Bruch in der Logik. Das Ausland soll ja auch sparen. Nach Schäuble soll das Ausland also sparen UND Geld ausgeben. Schäuble meint (Zitat): „Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird“.

Schäuble dreht den Spiess einfach um. Weil Deutschland also der Hauptverursacher der Krise ist, wird die Schuld eben den Ländern gegeben, die sich mehr an die wichtigste Regel gehalten haben als Deutschland. Der Inflationsregel. Gerade Frankreich hat das Inflationsziel von knapp unter 2% seit Beginn der Währungsunion vorbildlich eingehalten. Nur Deutschland hat dies nicht getan und tut dies noch immer nicht. Siehe heutige Medienberichte über Inflation von nur noch 0,6%. Deutschland hat sie mit seinem Lohndumping alle unterboten und in Grund und Boden konkurriert. Mit dem Effekt, dass Deutschland nun Exportweltmeister ist und ihre Nachbarländer dafür in die Rezession stürzen.

Und nun sollen diese Länder in den Wachstumsmodus schalten und gefälligst wettbewerbsfähig werden. Leider ist der Hauptkonkurrent ja Deutschland. Dumm! Dumm ist auch, dass eine Wirtschaft zum Wachsen ja eine Nachfrage benötigt. Diese Nachfrage wird ja nun nach unten getrieben, weil ja verlangt wird, dass Länder wie Frankreich seine Löhne drücken soll. Die Nachfrage aus dem Ausland wird so schnell auch nicht kommen, weil Frankreich zu weit von Deutschland entfernt ist in den Lohnstückkosten. Also wird der Staatshaushalt in den nächsten Jahren wohl noch schlechter aussehen, da ein sinkendes Volkseinkommen, niedrigere Unternehmensbesteuerung und stagnierende Wirtschaft dazu führen werden, dass das Steueraufkommen weiterhin sinkt. Dazu wird dann die Arbeitslosigkeit noch mehr gestiegen sein.

Es ist schon erstaunlich mit welchem Irrsinn die EU gegen die Wand gefahren werden soll.

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