Ernennung als beratendes Mitglied des Landesvorstandes Hessen

Neben meinen bisherigen Funktionen als Deligierter des Landesparteitages und Deligierter des Landesrates bin ich nun zum beratenden Mitglied des Landesvorstandes Hessen gewählt worden.

Ich bin mir sicher mit meinem Schwerpunkt, der Volkswirtschaft, einiges zu einem besseren ökonomischen Verständnis beitragen zu können.

So vertrete ich eine völlig andere aber nicht neue Sichtweise der Makroökonomie, wie sie derzeit von den Regierungsparteien, den Medien und den meisten Ökonomen propagiert wird. Für mich wichtig ist die zugrundeliegende Logik, die Beachtung möglichst vieler relevanter Faktoren und Einflüsse. Ausserdem muss ein volkswirtschaftliches Modell konsistent sein. Es muss schlüssig sein und darf keinen Faktor oder Einfluss ignorieren der das Modell somit unbrauchbar macht. Im Vordergrund steht für mich der Mensch. Die Menschen sollen nicht der Wirtschaft dienen sondern die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen. Wirtschaftliches Handeln soll allein dadurch legitimiert werden, dass sie der Gesellschaft nützt.

Das heutige neoliberale wirtschaftliche System stellt vordergründig den Menschen als Kostenfaktor dar. Um die Kosten des „Humankapitals“ zu minimieren wird ein möglichst freier Wettbewerb der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Mit dem Ziel solidarische Gruppen aufzulösen und den Individualismus zu fördern. Die Umwandlung von größeren solidarischen Gruppen in kleine individuelle Einheiten in dem nur der Einzelne zählt hat den Effekt, den Widerstand zu brechen und den Produktionsfaktor Mensch so billig zu machen wie Dreck. Zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Menschen.

Die Agenda 2010 und damit das Hartz System ist als Instrument eingesetzt worden um diese Ziele zu erreichen und letztendlich die wahren Ursachen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen zu verdecken. Die Mainstream-Medien dienen dabei als Mittel eine große Bevölkerungsgruppe zu denunzieren und als Täter, statt als Opfer, zu brandmarken. Weit über 7 Millionen Sozialhilfeempfänger werden so zu einer Gruppe von Menschen, die sozial ausgegliedert werden, die gemieden werden, dessen freiheitliche Rechte beschnitten werden und als Verantwortliche für den Mißerfolg des derzeitigen Systems dienen sollen. Das sind die Menschen, die bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“ keinen Sitzplatz errungen konnten. Diejenigen die in einer Runde keinen Sitzplatz bekommen konnten werden ausgegrenzt und beschimpft. Es wird mit dem Finger auf sie gezeigt und behauptet, es hätte genug Sitzplätze gegeben. Diejenigen, die in einer Runde aber noch gewinnen konnten, werden noch mehr dazu angestachelt schneller zu laufen damit sie in der nächsten Runde noch dabei sind. Unwissend, dass sie zwangsläufig auch zu den Verlierern gehören müssen.

Dieses System ist nicht nur unmenschlich und verachtenswert sondern auch voller logischer Brüche. Auch die kleine Gruppe der Vorteilnehmer dieses Systems werden zu den Verlierern gehören. Denn als Teil des Systems gehen sie mit dem System unter. Auf einem Schiff ohne Rettungsboote gehören sie ebenso zu den Ertrinkenden wie die Passagiere in den unteren Decks.

Bemerkenswert und für mich eine Herausforderung, der ich mich stellen will, ist das völlige Unverständnis einer funktionierenden Ökonomie in der Bevölkerung und der Politik. Davon ausgehend, dass es wirklich nur ganz wenige Menschen gibt, die wirklich keine Skrupel haben sozusagen über Leichen zu gehen, werden die meisten Menschen einfach nicht verstehen welche Konsequenzen die heutige Wirtschaftspolitik mit sich bringt. Unter ihnen ist mit Sicherheit der größte Teil der Auffassung wirklich das Richtige zu tun. Leider sind sie so ideologisch verblendet, dass sie nicht erkennen können wo die Fehler liegen und aus falschen Schlussfolgerungen verherrenden Schaden anrichten.

Einer der größten Irrtümer überhaupt ist die negative Betrachtung von Schulden. Unser Wirtschaftssystem, ganz egal ob es neoliberal oder keynesianisch ist, ist auf die Bildung von Schulden aufgebaut und angewiesen. Es funktioniert nicht ohne Schulden. Denn nur, wenn auf der einen Seite Schulden erzeugt werden, kann auf der anderen Seite ein Guthaben entstehen. Das volkswirtschaftliche Vermögen existiert nur solange, wie es in genau dem gleichen Maße Schulden gibt. Und genau dieses empirisch belegte Faktum wird genauso von der Bundesbank veröffentlicht. Damit ist dieser Zusammenhang nie ein Geheimnis gewesen, sondern von jedem Interessierten einsehbar.

Wer sich dieser Grundlage entzieht, versteht das Funktionieren einer Volkswirtschaft leider überhaupt nicht. Und das ist leider für 95% der Menschen der Fall. Fatalerweise gehören dazu aber die Regierungspolitik und die meisten Ökonomen. Und natürlich die Mainstream-Medien.

Ein weiterer logischer Bruch des heutigen Systems ist die Annahme, dass Arbeitnehmer, äquivalent zu einer Ware, sich dem Angebots- und Nachfrage Modell unterwerfen müssen. Es ist eben nicht so, dass das Angebot an Arbeit auch eine entsprechende Nachfrage nach sich zieht. Das heißt, je billiger eine Arbeitskraft ist, desto mehr Arbeit wird nachgefragt. Völlig ignoriert wird dabei, dass der Lohnempfänger selbst eine Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen erzeugt. Aus dieser Nachfrage entstehen Investitionen (aus Schulden) um mit einem entsprechenden Angebot die Nachfrage zu befriedigen. Daraus resultiert dann erst die erforderliche Nachfrage nach Arbeitskräften. Das heißt auch, dass die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen vorher da sein muss um Investitionen zu rechtfertigen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Einfacher ausgedrückt müssen die Menschen zuerst mehr verdienen um eine Nachfrage zu erzeugen, die durch Investitionen und neue Arbeitsplätze befriedigt wird.

Damit eine Wirtschaft sich entwickeln kann, müssen die Beschäftigten mehr Lohn empfangen als Produktivität geschaffen worden ist. Denn nur so wird die Nachfrage erhöht und der damit verbundene Bedarf an Arbeitskräften gesteigert. Das ist eine durch Lohnsteigerung verursachte Inflation. Womit der negative Begriff „Inflation“ auch gleich ad acta gelegt werden kann.

Und damit komme ich zu der absolut unverstandenen Eurokrise. Schwierig, diese in ein paar Sätzen zu erklären. Die Ursachen der Eurokrise wird von der gegenwärtigen Politik wegen den oben erwähnten Punkten folglich nicht verstanden. Es ist weder eine Banken- und Finanzkrise noch ist die Ursache auf einen Staat wie Griechenland zurückzuführen und noch weniger hat sie mit der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Staaten dieser Währungsunion zu tun. Die einzigste relevante Regel einer Währungsunion ist die gemeinsame Inflationsentwicklung. Also, die Steigerung der Löhne in Relation zur Produktivität. Ein festgelegter Warenkorb soll also in jedem Land der Währungsunion stets das Gleiche kosten. Jedes Jahr also 2% mehr. Genau darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Wie erwähnt muss es daher in jedem Land eine gleiche Inflationsentwicklung geben. Diese war ca. 2%. Die Löhne sollten also immer 2% mehr steigen als die Produktivität. Deutschland hat unter Schröder aber leider die Regel gebrochen ohne dies mit den anderen Ländern abzusprechen und 0% Inflation angestrebt. Die Löhne sind also nur in Höhe der Produktivität gestiegen. Dies hat zur Folge, dass Deutschland nun extrem wettbewerbsfähig ist. Zu Lasten aller anderen Euro Länder. Der Warenkorb, der 1999 noch 100 Euro gekostet hat kostet in Deutschland nun 110 und in Frankreich 130 Euro. Damit werden nun vermehrt deutsche Produkte in diese Länder importiert in denen gleichzeitig die Industrieproduktion einbricht. Deutschland ist Exportweltmeister und zerstört damit die Europäische Union, weil wir dauerhaft einen Handelsbilanzüberschuss produzieren und die anderen daher ein Defizit. Und das hat nichts mit guten deutschen Produkten zu tun.

Auch bei dieser Betrachtung spielen die Verhältnisse zwischen Guthaben und Schulden eine Rolle. Bei einem exportierenden Land wird Guthaben erzeugt und bei dem anderen Land dafür Schulden. Dieses System muss zwingend ausgewogen sein, so dass nicht nur immer bei einem Land Guthaben aufgebaut werden und dafür die anderen die Schuldner sein müssen. Denn das Guthaben bringt uns ja erst etwas, wenn wir selbst dafür Güter importieren. Wenn wir allerdings genau diese Länder, die jetzt Schuldner sind kaputt wirtschaften, bekommen wird später für dieses Guthaben nämlich nichts. Und genau dieses Guthaben ist unsere Rente.

Dies sind nur einige Dinge die ich nicht in aller Ausführlichkeit hier darstellen konnte. Die aber brandgefährlich werden, wenn Sie nicht bald verstanden werden. Ich setze mit meiner Tätigkeit darauf ein breiteres Verständnis dieser ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zu befördern. Daher werde ich zusammen mit einigen Organisationen eine Vortragsreihe abhalten. Start ab Ende Januar.

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